Frieden muß das Ziel sein – und eine Vereinbarung, mit der beide Parteien leben können. Eigentlich kann jedes Kind solch eine Lösung vorschlagen.
Was wäre falsch an einer militärisch neutralen Ukraine?
Was ist daran falsch, wenn sich die Ukraine verpflichtet, bedrohliche Waffen auf ihrem Gebiet nicht zuzulassen? Die Schweiz, Österreich, und bislang Schweden und Finnland sind ja auch militärisch neutral, ohne deshalb Vasallen Russlands zu werden (Hinweis der Redaktion: Mittlerweile haben Schweden und Finnland die Nato-Mitgliedschaft offiziell beantragt). Selenskij müßte seine Bereitschaft aufgeben, nach Kernwaffen zu streben. Die Zugehörigkeit zur NATO ist ja auch kein Dogma. Die NATO hat seit 1990 den Machtbereich der USA um einen halben Erdteil erweitert. Die Bewohner vieler dieser Länder wollten aber gar nicht Angriffswaffen oder gar Atombomben auf ihrem Gebiet, sie wollten Sicherheit! Bedeutet denn „NATO“ automatisch Frieden und Sicherheit? Es müßte eine Sicherheitsarchitektur für Europa errichtet werden, das kann doch nicht so schwer sein! Die OSZE hat dergleichen schon seit Jahrzehnten vorgeschlagen.
Vielsprachen- und Vielvölkerstaat Ukraine
Und die riesigen Gebiete der Ukraine, in denen die Bewohner andere Sprachen sprechen, als bloß das Ukrainische? Wem sollen die gehören? Warum kann man denn nicht die Menschen selbst danach fragen, ob sie Autonomie und Kulturhoheit innerhalb der Ukraine wollen oder Selbstständigkeit als unabhängige Kleinstaaten oder die Zugehörigkeit zu dem Staat, in dem ihre Sprache Amtssprache ist. Schließlich gibt es ja nicht bloß Russischsprachige in der Ukraine, sondern auch ungarische, rumänische und polnische Minderheiten in geschlossenen Siedlungsgebieten. Volksabstimmungen unter internationaler Kontrolle, das ist die Lösung. Auch die Abstimmung über die Zugehörigkeit der Krim zu Russland könnte unter internationaler Kontrolle wiederholt werden. Russland würde sich vermutlich dazu bereiterklären, wenn die Abstimmung einherginge mit der Vereinbarung eines Sicherheitspaktes für das „Haus Europa““ von Frankreich bis nach Wladiwostok. Die Stellung des Flottenstützpunktes in der zu 95% russischsprachigen Stadt Sewastopol könnte getrennt vereinbart werden.
Beispiel: Saarabstimmung 1935 (“Deutsch ist die Saar”)
Selbst Hitler hat Volksabstimmungen unter internationaler Kontrolle begrüßt: Saarabstimmung 1935. In Österreich 1938 erschien allen Beteiligten eine Kontrolle überflüssig. Schließlich hatten (unter sozialistischer Regierung) schon 1919 mehrere Bundesländer mit überwältigender Mehrheit für die Vereinigung mit dem Reich gestimmt, diese Fusion mit Deutschland war sogar Leitsatz der österreichischen Verfassung von 1919. Weitere Abstimmungen waren von den Alliierten verboten worden. Auch in der Frage der deutschen Minderheit in Böhmen hatte Hitler eine Volksabstimmung vorgeschlagen, aber England verweigerte sie. Es ist viel zu wenig bekannt, daß es im Dritten Reichfast jedes zweite Jahr Volksabstimmungen über wichtige politische Weichenstellungen gab, etwa über den Anschluß Österreichs oder den Austritt aus dem Völkerbund.
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