Der umstrittene Landtagsabgeordnete der AfD zeigt offene Flanken der neuen Bewegung auf
Vorbemerkung: Der Verfasser gehört seit knapp 30 Jahren dem rechten politischen Spektrum an. Er hat das 1%-Ghetto der frühen 80er Jahre ebenso erlebt wie den wundervollen Aufstieg der REPUBLIKANER unter Franz Schönhuber in den späten 80er Jahren und dann den langsamen Abstieg der vorgenannten rechtskonservativen Bewegung in den 90er Jahren. Vor diesem Hintergrund der Zerfleischung und Spaltung der damals erfolgreichen Bewegung erwächst die Sorge, die AfD könnte sich abermals selbst bei ihrem Weg zu einem durchschlagenden Erfolg im Wege stehen.
Die poltische Vita von Dr. Wolfgang Gedeon
Dr. Wolfgang Gedeon, Jahrgang 1947, gehörte nicht immer dem rechten Spektrum an. Zu seinen Studentenzeiten bezeichnete er sich als praktizierender Kommunist und Maoist. Danach lange Zeit politisch heimatlos landete er schließlich nach Ausscheiden aus dem Berufsleben im April 2013 bei der neuen Bewegung AfD.
Der bis 2005 als Allgemeinarzt tätige Gedeon veröffentlichte bis 2009 nur Beiträge und Bücher aus dem medizinischen Bereich. Dann gab er unter dem Pseudonym W.G. Meister das dreibändige Werk „Christlich-europäische Leitkultur: Die Herausforderung Europas durch Säkularismus, Zionismus und Islam“ heraus. Dem folgte 2012 das Werk „Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten: eine Kritik des westlichen Zeitgeistes“. Beide Werke wie auch seine letzte Veröffentlichung „Grundlagen einer neuen Politik über Nationalismus, Geopolitik, Identität und die Gefahr einer Notstandsdiktatur“ gelten nach offizieller Lesart als antisemitisch. „Antisemitismusforscher“ von der TU Berlin und andere angeblich unabhängige Forscher halten die Bücher und Schriften jedenfalls für „eindeutig antisemitisch“. Und die politische Nomenklatura plappert alles unreflektiert in öffentlichen Betroffenheitsritualen nach. Dieses Verhalten erinnert fatal an den Fall Sarrazin, in dem sich Medien und Politikerkaste schon vor Veröffentlichung an dem Verriss von Sarrazins epochalem Werk „Deutschland schafft sich ab“ beteiligten, obwohl das Buch offiziell noch nicht veröffentlicht war und nur in Teilen in der „Bild“ vorab aus dem Zusammenhang herausgerissene Passagen an die Öffentlichkeit gelangten. Eine wirkliche Analyse von Gedeons Schriften von Seiten eines rechten Konservativen ist dem Verfasser jedenfalls unbekannt.
Mediale Schnappatmung statt Sachlichkeit
Es kann aber dahingestellt bleiben, wie die Veröffentlichungen Gedeons im Hinblick auf die unterstellte antisemitische Tendenz zu werten sind. Ein Problem stellt allein die politische Aufgeladenheit des Themas dar – wie soll da ein bestellter Gutachter – geschweige denn ein vom Redaktionsstab um des ökonomischen Erfolges Willen auf Philosemitismus getrimmter Journalist – objektiv und in aller Ruhe die Gesamtwerke und das Wirken Gedeons beurteilen?
Warum erfolgt von Seiten der AfD ein derartiger Kotau vor der Weltjudenheit bzw. der aufschäumenden politsichen Pseudoelite und der linken Meinungsindustrie? Jede Kritik an der indiskutablen Siedlungspolitik Israels im Westjordanland, jede Kritik an Einzelpersonen mosaischen Glaubens wird in diesem unserem Lande tabuisiert: alles antisemitisch! Beispiel Michel Friedman! Ein wegen Kokaikonsums rechtskräftig Verurteilter, der seine Frau betrügt und sich lieber im Drogenrausch mit ukrainischen Prostituierten verlustieren will, soll also weiterhin eine moralische Instanz sein? Ein Witz! Dieser Mann hat bei seiner Rückkehr an die Bildschirme seinen Bonus als ehemaliger Funktionär des Zentralrats der Juden gnadenlos ausgespielt. Ein öffentlich als koksender Fremdgänger bekannter Advokat hat grundsätzlich keinerlei Anspruch auf mediale Präsenz – er ist und bleibt ein Schandfleck für seine jüdische Gemeinde, der er angehört – genauso wie für die Unterhaltungsindustrie bzw. Medienschaffenden. Aber wer es wagen würde, Friedman deswegen hart anzugehen, weiß, wofür man ihn dann halten würde: für einen Antisemiten!
Der Holocaust und die deutsche Identität
Auch das unsägliche Gesabbel vom Holocaust als Teil der deutschen Identität wie dies einige AfD-Funktionäre anstimmten ist nichts weiter als ein erbärmlicher Kniefall vor dem Druck der Öffentlichkeit. Der Holocaust ist kein Teil der deutschen Identität, sondern ein Schandfleck. Und wenn er ein Teil der deutschen Identität war, muss er verdrängt werden. Ersatzlos.
Wer die Schande der Internierung von jüdischer Zivilbevölkerung und deren Tötung bzw. die billigende Inkaufnahme von deren Zu-Tode-Kommen durch ein Kulturvolk für identitätsstiftend hält, hat ein veritables Identitätsproblem. Wie soll mit diesem Makel ein Mythos des Eigenen entstehen, der fähig ist, dazu beizutragen, das Neue, das Fremde zu integrieren?
Wenn aber die AfD beginnt, den Fischer-Neusprech von der identitätsstiftenden Wirkung des Holocaust nachzuplappern, macht sie sich zum Narren. Das Thema „Juden“ ist kein politisches Alltagsthema – es ist ein absolutes Randthema bei dessen Thematisierung man sich allenfalls eine blutige Nase holen kann!
Die Positionierung zu Israel und der politische Erfolg
Teile der AfD glauben – wie andere rechtspopulistische Kräfte – eine absolut Israel-unkritische Position einnehmen zu müssen, um politischen Erfolg zu haben. Die AfD-Reaktion auf den medialen Angriff der ganz extrem weit links angesiedelten Amoroso-Robinson-Stiftung, welcher vom fast schon von hündischer Ergebenheit gegenüber Israel geprägten Springer-Flagschiff „Bild“ begierlich aufgegriffen wurde, mit: „Wir sind nicht antisemitisch!“, ist eine Farce, weil damit das Feld zur Interpretation des Begriffes „Antisemitismus“ von vornherein geräumt und die Definition des Begriffes des politischen Gegners wie der etablierten Medien übernommen wird. Kritik am Staat Israel bzw. an Juden – und sei es auch nur an sich objektiv fehlverhaltenden Einzelpersonen (Michel Friedman s.o.) – fällt nach offizieller Lesart unter das Verdikt des Antisemitismus – zumindest wenn die Kritik aus nicht nicht-linken Kreisen kommt. Die AfD ist als Partei berufen, Wähler zu gewinnen, um die Mehrheit der Wähler hinter sich zu scharen oder zumindest an der Regierungsmehrheit als größte Kraft beteiligt zu sein. Die Themenbereiche „Verhältnis zu Israel“ und Verhältnis zum „Judentum“ sind gänzlich unwichtig zur Gewinnung neuer Wähler bzw. der Sicherung der bisher gewonnenen. Aber politisch “falsche“ Aussagen können enorm schaden. Das gilt wohl unstrittig bei antisemitischer Tendenzen. Nicht viel besser sieht dies bei biederem angepasstem Gefasel a la Meuthen aus. Mein pragmatischer Ratschlag: Ignoranz, sich besser gar nicht äußern, weil unwichtig. Und wenn sich Funktionäre der AfD dazu äußern, ist das deren Einzelmeinung – und nicht die der Partei. Herr Gedeon hat sein Buch ja auch unter Pseudonym geschrieben – und vor (!) seinem AfD-Eintritt, weswegen ein Parteiausschlussverfahren nach der Klarstellung seiner Aussagen und Distanzierung vom Antisemitismus ohne jegleiche Aussicht auf Erfolg erscheint.
Der “Nachbar” und der Begriff der Nation
Dem politischen Gegner auf den Leim zu gehen, ist leider nicht neu bei einer neuen politischen Kraft: auch bei der AfD – siehe der „Fall Boateng“. Offensichtlich sitzen grundsätzliche politische Begriffe und Inhalte selbst bei höheren Funktionären nicht. Einen ‘Ideologen’, den die Medien ansonsten begierlich bei anderen ‘rechten’ Bewegungen thematisieren, sucht man bei der AfD leider vergebens. Im Fall des ‘Nachbarn’ war auch bei dem hoch zu schätzenden Alexander Gauland erkennbar, dass er sich begrifflich nicht festlegen wollte, was für ihn Nation und nationale Identität bedeuten. Es mag eine beliebte politischer Strategie sein, sich schwammig und wenig konkret zu bestimmten Themen zu äußern. Im Falle des Begriffs der Nation ist dies aber für eine gegenüber den Bundestagsparteien rechts anzusiedelnde Partei von Grund auf falsch. Da die Nation nicht nur Willens-, sondern in erster Linie Kultur- und Abstammungsgemeinschaft ist, hat Deutschsein auch (!) eine ethnische Komponente. Um es ganz deutlich zu sagen: Ohne völkische Inhalte wird der Begriff der Nation als Abstammungsgemeinschaft bis zur Unkenntlichkeit entkernt zu einer reinen Willensgemeinschaft – ein Konstrukt der Beliebigkeit, verdammt, im multikulturalistischen Schmelztiegel zu versinken. Dann würde sich Deutschland frei nach Thilo Sarrazin auch als Begriff abschaffen. Und gerade das darf die AfD nicht zulassen.
Ähnlich wie Begriffe wohl nicht mehrheitlich klar umrissen zu sein scheinen, besteht wohl auch über wesentliche politische Inhalte längst keine Einigkeit bei der neuen hoffnungsvollen Partei. Als Beispiel sei hier das Thema Westbindung angeführt. Es scheint Atlantiker zu geben, welche die USA als unverzichtbaren Bündnispartner ansehen. Demgegenüber stehen Funktionäre der Partei, welche eine Fortsetzung der klassischen Bismarck’schen Außenpolitik wünschen und damit geopolitisch ein eurasisches Gegengewicht mit der Achse Paris – Berlin – Moskau dem bisherigen transatlantischen Bündnis vorziehen. Eine fast diametral entgegengesetzte Position. Vor dem Hintergrund des derzeitigen Säbelrasselns der NATO gegenüber Russland und einer sich möglicher Weise weiter zuspitzenden internationalen Sicherheitslage eine evidente mögliche Bruchstelle der neuen Bewegung.
Was ist Antisemitismus und wann liegt er vor?
Ob es also ‘nur’ um begriffliche Inhalte geht oder um gewichtige politische Grundausrichtungen: Die AfD muss weiterhin Flagge zeigen und einen klaren Kurs einschlagen. Unterschiedliche Strömungen sind wichtig, um sich als neue Volkspartei zu etablieren. Aber Grundsätzliches muss klar und nachvollziehbar sein. Und auf gar keinen Fall darf man sich weiterhin Diskussionen aufhalsen, bei denen man sich zu Themenkomplexen äußert, deren begriffliche Inhalte Medien und politische Gegnerschaft vorgeben, wenn eben diese Definitionshoheit von Seiten der jungen Bewegung nicht hinterfragt und mit neuen Inhalten besetzt wird. Sonst wird der Fall Gedeon nicht die letzte Zerreißprobe sein.
Nachklapp: Die Spaltung der AfD-Landtagsfraktion
Nicht nur auf der begrifflichen Ebene, sondern auch auf Ebene der Führung zeigt die junge Bewegung noch Schwachstellen. In einem an Dilettantismus kaum noch zu überbietenden Akt von Führungsschwäche trat der ursprüngliche Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Prof. Jörg Meuthen mit zunächst zwölf Getreuen aus der Fraktion aus, weil er den Verbliebenen der Fraktion wegen deren Nicht-Zustimmung zum Ausschluss von Dr. Wolfgang Gedeon ebenfalls Antisemitismus unterstellte. In einem rechtlich zunächst strittigen, dann aber vom Landtagspräsidium am 26.07.2016 bestätigten bisher einmaligen Akt gründete der immer fahriger wirkende Meuthen nach der Abspaltung am 05.07.2016 eine zweite Fraktion mit 14 Abgeordneten unter dem Namen “Alternative für Baden-Württemberg”. Dies ist schon allein deswegen grober Unfug, weil Dr. Wolfgang Gedeon auf eigenen Wunsch und mit Rücksicht auf die Parteiräson am 05.07.2016 die AfD-Landtagsfraktion verließ. Hier hat sich ganz offensichtlich ein Professor überschätzt und lief nach dem wider Erwarten nicht erfolgten Einlenken der anderen vormaligen Fraktionskollegen im Hinblick auf seinen Führungsanspruch Amok. Jörg Meuthen hat sich mit diesem gänzlich führungsinkompetenten Amoklauf bis auf Weiteres für sämtliche höhere Aufgaben diskreditiert und muss eigentlich die politischen Konsequenzen aus dem von ihm zu verantwortenden politischen Scherbenhaufen ziehen: Rücktritt vom Fraktionsvorsitz in einer hoffentlich bald wieder vereinten AfD-Fraktion in Baden-Württemberg unter der Führung eines vermittelnden neuen Fraktionsvorsitzenden und Rücktritt vom Amt als gleichberechtigter Sprecher der Bundespartei. Ersteres ist schon allein deswegen unentbehrlich, weil die Landtagspräsidentin den AfD-Fraktionen in Baden-Württemberg nur eine Frist bis Ende September diesen Jahres eingeräumt hat, um ihre politischen Sandkastenspielchen zu beenden.
