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Die neue Position des türkischen Präsidenten ähnelt der des Reichspräsidenten der Weimarer Republik

Nach dem Verfassungsreferendum: Überzogene Horrorszenarien um Erdogan

Der Oekonom 17.04.2017 0 Teilen

(Nach dem Referendum. Bildquelle: Angela Panszyk / pixelio.de)

Nach dem Trump-Bashing folgt das Erdogan-Bashing

Bestürzung, Fassungslosigkeit, Besorgnis. Das sind die üblichen Floskeln, welche als Reaktion auf das mit knapp über 51% Prozent Zustimmung erfolgreich gestaltete Verfassungsreferendum des türkischen Präsidenten von den Massenmedienschaffenden abgesondert werden. Erdogan schlägt damit wohl für wenige Tage die perfide Negativberichterstattung der tendenziösen liberalistischen Berichterstattung.

Hysterisches Gefasel von Diktatur statt neutraler Berichterstattung

Schnell wird Recep Tayyip Erdogan als neuer Diktator abgestempelt. Weil er in der von ihm präferierten neuen Präsidialverfassung mehr Macht auf sich vereint. Präsidialsysteme gibt es freilich derzeit auch in Frankreich und den USA. Dort gibt es zugegebenermaßen mehr Möglichkeiten, die Macht des Präsidenten einzuschränken und ihn zu blockieren. Parlamentarisch oder durch die Judikative. Das bekommt ‘unser’ Donald Trump seit seiner Amtseinführung tagtäglich zu spüren. Aber ob die wütende Blockade wie die der US-Gutmenschen für ein Land gut ist, steht immer noch auf einem anderen Blatt.  Denn Macht ist auch immer mit einem hohen Maß an Verantwortung verbunden. Und Erdogans Mehrheit ist dünn. Insofern muss er mit seinem künftigen Handeln noch viele Landsleute mehr hinter sich scharen. Das geht im Zeitalter der Dominanz sozialer Netzwerke gewiss nicht mit diktatorischen Alleingängen gegen die Mehrheit seines Volkes.

Erdogan künftig formal eher in der Position des Reichskanzlers der Weimarer Republik denn Diktator

Bei Lichte betrachtet vereint der amtierende türkische Staatspräsident zwar deutlich mehr Machtfülle auf sich, aber in seiner Position, das Parlament auflösen zu können und souverän im Sinne Carl Schmitts zu sein – also über den Ausnahmezustand bestimmen zu können, ähnelt er in Vielem der Stellung des Reichspräsidenten der Weimarer Republik – wobei es bei letzterer zugegebenermaßen noch die Position eines Regierungschefs neben dem Präsidenten gab. Die vereinnahmt der türkische Präsident im Gegensatz zu dieser auch auf sich. Aber eben diese Weimarer Republik mit ihrem im Volksmund genannten “Ersatzkaiser” als Reichspräsidenten war unzweifelhaft eine Demokratie. Zur Erinnerung: Der große Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg wurde seinerzeit am 26. April 1925 mit immerhin schon 77 Jahren  zum zweiten Reichspräsidenten der jungen ersten Demokratie auf deutschem Boden gewählt. Er ist seither das einzige jemals direkt vom Volk gewählte deutsche Staatsoberhaupt. Hindenburg war immer ein Mann des konservativen Deutschland und führte das Deutsche Reich auch noch Zeit seiner Schaffenskraft durch die Wirren infolge der Weltwirtschaftskrise. Wegen der Radikalisierung der Wählerschaft allerdings zuletzt nur noch mithilfe von Präsidialkabinetten. Im zweiten Wahlgang der Reichspräsidentenwahl 1932 setzte er sich am 10. April in der Stichwahl gegen einen gewissen Adolf Hitler durch. Wieviel Verantwortung im so verfassten Amt eines Präsidenten liegt, zeigt sich, dass Hindenburg nach langem Zögern  ein Jahr später den “böhmischen Gefreiten” zum Reichskanzler ernannte.

Erdogan, Putin, Trump: angebliches Triumvirat der demokratisch gewählten Autokraten

Soviel Verantwortung – resultierend aus wahrhaftiger Vaterlandsliebe – traut man Erdogan freilich in der linksliberal dominierten Medienlandschaft nicht zu. Er ist “böse” – wie ‘seine’ Präsidialkollegen Putin und Trump. Weil er eben den westlichen Irrsinn einer multikulturell-sozialistischen Regenbogengesellschaft ablehnt. Aber genau das ist gut so.

Deutliche Mehrheit der in Deutschland lebenden Türken für Erdogan

Besonders pikant am Wahlergebnis: Isoliert betrachtet könnte man die in Deutschland lebenden Türken als Zünglein an der Waage für die Wahl Erdogans bezeichnen. Satte 63% der türkischen Wahlberechtigten in  Deutschland stimmten dem Verfassungsreferendum des Amtsinhanbers zu. Ist die Beurteilung der christlich-demokratisch und links-grün-versifften politischen Klasse nachvollziehbar, muss die Berichterstattung im Lager der Rechten und Konservativen überraschen. Wilde Phrasen vom “Verrat an der Demokratie” durch die in Deutschland lebenden Türken sind da im Umlauf. Nüchtern betrachtet und zum Amüsement des Verfassers ist zunächst festzustellen, dass wohl auch in dieser Hinsicht die Integrationsbemühungen der liberalen und sozialistischen Kräfte in Deutschland gänzlich gescheitert sind. Eine nahezu Zweidrittelmehrheit ist eine schallende Ohrfeige für alle Multikulti-Naivlinge schwarzer, roter, gelber oder grüner Provenienz. Demgegenüber ist positiv festzuhalten, dass die in Deutschland lebenden Türken in ihrer klaren Mehrheit nichtsozialistisch und tendenziell konservativ sind.

Machen WIR uns nichts vor: Wären WIR Türken, so hätten auch WIR beim Verfassungsreferendum mit “Evet” gestimmt.



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