Lindner mit liberalem Offenbarungseid
Während der monatelangen Koalitionsvereinbarungen wurde mitunter von Beteiligten durchgestochen, der heimliche Sieger der Koalitionsvereinbarungen sei die FDP. FDP-Chef Lindner habe sich in punkto Neuverschuldung und Nicht-EU-Schuldenunion durchgesetzt. Selbst wenn man dies bei Betrachtung des Koalitionsvertrages so sehen mag, der politischen Wirklichkeit entspricht es nicht. Die FDP fungiert nur als Feigenblatt einer durch und durch sozialistischen politischen Agenda.
Während der monatelangen Koalitionsvereinbarungen wurde mitunter von Beteiligten durchgestochen, der heimliche Sieger der Koalitionsvereinbarungen sei die FDP. FDP-Chef Lindner habe sich in punkto Neuverschuldung und Nicht-EU-Schuldenunion durchgesetzt. Selbst wenn man dies bei Betrachtung des Koalitionsvertrages so sehen mag, der politischen Wirklichkeit entspricht es nicht. Die FDP fungiert nur als Feigenblatt einer durch und durch sozialistischen politischen Agenda.
“Mehr Fortschritt wagen” – von wegen: mehr Staat, mehr Sozialismus, mehr Umverteilung
Beispiele gefällig? Das Versprechen des Hamburger Westentaschenkanzlers Scholz, für ein “Leben in Würde” sei ein Mindestlohn von zwölf Euro erforderlich, müsste eigentlich jeden marktwirtschaftlich orientierten Politiker vom Verhandlungstisch pusten. Von angeblich Liberalen sollte man diese Grundhaltung eigentlich erwarten dürfen. Doch weit gefehlt! Für den auf ministeriale Würden fixierten Lindner ist das staatliche Lohndiktat “in Ordnung”. Es sei ja nur einmalig. Man kann darüber nur noch den Kopf schütteln.
Es war einmal: die Marktwirtschaft in Buntland
Generell ist das notorische marktverzerrende Eingreifen der Mindestlohnkommission mehr als fragwürdig. Aber eine ‘Anpassung’ von aktuell EUR 9,50 auf EUR 12,- bis spätestens 01.01 2023? Geistesgestört! Eine Steigerung um über 26%, ohne dass eine entsprechende Produktivitätssteigerung gegeben wäre. In einem angesichts des rasanten Volkstodes (“demographischer Wandel”) glasklaren Arbeitnehmermarkt bei auch nur durchschnittlicher Qualifikation. Warum jetzt Nichtqualifizierte einheitlich deutlich höher und somit nicht marktkonform entlohnt werden sollen, erschließt sich nur Sozialromantikern, die Begriffe wie “Würde” und “Gerechtigkeit” in die Ökonomie implantieren wollen. Dort haben sie nichts zu suchen. Ökonomie hat als einziges Ziel das Streben nach effizienter Allokation knapper Güter. Lindner hat dies bestimmt nicht vergessen, redet sich aber die schöne neue, angeblich gelbe Welt in seinem Finanzministerium schön.
Mindestlohnirrsinn: Ankurbelung der Lohn-Preis-Spirale
Das Kanzlerversprechen der 12 Euronen, dem machtgeile Liberale auf den Leim gegangen sind, ist aber unabhängig von der Ausprägung marktwirtschaftlicher Orthodoxie kreuzgefährlich angesichts einer kaum mehr zu bändigenden globalen Inflationstendenz. Mit dem pseudosozialen Scholz’schen Mindestlohnklimbim kurbelt man ohne jegliche Not die Lohn-Preis-Spirale an, die immer nur einen Verlierer kennt: den Arbeitnehmer. Und die Inflation trifft bekanntlich einen ganz besonders hart: den vielzitierten ‘kleinen Mann’. Wer wie Otto Normalverbraucher keinen Euro zu Ende des Monats über hat, den treffen steigende Lebenshaltungskosten und explodierende Energiepreise mit brutaler Härte und ohne jegliche Möglichkeit, sich der armutsfördernden Inflationswirkung zu entziehen.
Es ist und bleibt das alte perfide Spiel des ewigen Sozialismus: rechte Tasche, linke Tasche. Mit viel bürokratischem Aufwand und unnötigen staatlichen Eingriffen in das Wirtschaftsleben werden soziale Wohltaten unters Volk gebracht, um diese dann ebenfalls mit Beteiligung abertausender von wiehernden Amtsschimmeln wieder einzukassieren. Wohlstandsvermehrung? Null, eher negativ. Die widerwärtige Umverteilungsrepublik Deutschland feiert auch mit einem angeblich liberalen Finanzminister fröhliche Urständ.
Nachtrag:
Interessanter Weise wurde dieser Beitrag wissenschaftlicherseits rezipiert und die von mir gezogenen Schlüsse aus der Erhöhung des Mindestlohns auf EUR 12,- binnen kurzer Zeit massiv kritisiert. Hauptargument war, die von mir dargestellte Mindestlohnerhöhung sei zwar prozentual hoch, deren quantitavie Auswirkung aber aufgrund der geringen Mindestlohnbasis von EUR 9,50 überschaubar, so dass der “feuchte Mindeslohntraum von Olaf ‘dem Kleinen’ Scholz” (Michael Dangel) gegenüber anderen Faktoren wie der Lieferkettenstörungen nachrangig sei.
Folgende Argumente möchte ich dem entgegenhalten:
1. Die Lieferkettenstörungen wie die Pandemie allgemein werden in ihrer inflationären Wirkung in keiner Weise bestritten. Wichtig ist aber der Hinweis – und damit das Vorbringen des Arguments der Linken selbst zur Anhebung des Mindestlohns, dass der Niedriglohnsektor in der Bundesrepublik durch die angeblich unsägliche Agenda 2010 von Altkanzler Schröder breiter angelegt und wirtschaftlich bedeutender sei als in jedem anderen europäischen Land. Folge: Auch in absoluten Zahlen geringe Erhöhungen haben bei hoher Zahl individuelle Lohnerhöhungen massive ökonomische Auswirkungen.
2. Wahrscheinlich aus gutmenschlichem Altruismus heraus wird ein anderer Faktor vergessen: Wenn der Minderqualifizierte ‘über Nacht’ EUR 12,- pro Stunde erhält, andere Arbeitnehmer aber nur unwesentlich mehr bei höherer Qualifikation, werden die bisher geringfügig besser als der ‘würdevolle Mindestlohn’ Verdienenden zu recht unzufrieden sein und unabhängig von tariflichen Vereinbarungen individuell um Lohnnachbesserungen beim Arbeitgeber nachsuchen. Das Lohngefüge insgesamt dürfte im unteren Drittel somit nach oben ziehen. Es ergibt sich also ein Folgeeffekt von kaum zu vermeidenen Lohnerhöhungen (Arbeitnehmermarkt!) bei bisher nahe dem neuen Mindestlohn Vergüteten.
