Der Krieg in der Ukraine begann nicht 2022, und auch nicht mit dem Maidan-Putsch. Ein Konflikt war schon sehr viel länger absehbar, seine Vorgeschichte reicht zumindest bis zum Datum der Auflösung der UdSSR zurück. Es gab eine Agenda der USA, auf den Krieg hinzuarbeiten. Mit der Absicht, Russland schließlich in einen Krieg zu treiben, verband Amerika wohldefinierte Ziele, die ihrer weltweiten Dominanz dienen sollen. Die USA haben die Ukraine als Instrument mißbraucht, um Russland zu unterwerfen und Eurasien zu dominieren.
Das Messer an der Kehle
Die Motivation, mit der ein Krieg begonnen wird, kann sehr unterschiedlich sein.
Es gibt Raub- und Eroberungskriege, die der Bereicherung und dem Machtzuwachs dienen sollen. In gar nicht so seltenen Fällen sieht sich aber ein Staat in eine Zwangslage gebracht, die ihm nur die Wahl zwischen Untergang oder Krieg offen läßt: der Fall des „Erzwungenen Krieges“. Will man Kriegsursachen analysieren, so muß man sich die Frage stellen: „Befand sich der Staat, der den Krieg begonnen hat, in der verzweifelten Lage, das „Messer an der Kehle“ zu fühlen, für die pure Existenz von Volk und Staat kämpfen zu müssen? Man braucht bloß die US-Kriege, etwa die gegen den Irak, gegen Libyen oder jene gegen Jugoslawien oder Afghanistan, auch den Fall Pearl Harbor, mit „Barbarossa“ oder dem Polenfeldzug 1939 zu vergleichen, um diese Differenzierung treffen zu können.
Ein Staat wie Russland, mit einem BIP wie Spanien, läßt sich nur dann auf die Lösung eines Konflikts durch Krieg ein, wenn das Überleben nicht anders behauptet werden kann. US-Raketen an den Grenzen können, mit Kernwaffen bestückt, die Zentren Russlands binnen Minuten zerstören. Und die USA haben in dieser Krise nicht nur einmal mit einem vernichtenden Erstschlag gedroht (BITTNER, „Der neue West-Ost-Konflikt“, S.28). Die Lage heute wiederholt jene von 1962, als die USA Kernwaffenträger in der Türkei aufgestellt hatten. Die UdSSR reagierte damals mit dem Versuch, Kuba atomar zu bewaffnen. Also hatten beide Weltmächte der jeweils anderen „das Messer an die Kehle“ gesetzt. Die Konsequenz des menschheitsvernichtenden Thermonuklearkrieges wurde damals durch Verhandlungen vermieden: Beide Gegner zogen ihre Offensivwaffen ab.
Um eine Katastrophe zu vermeiden, wurde die Doktrin vom „Gleichgewicht des Schreckens“ entwickelt: nur die garantierte Möglichkeit der sicheren gegenseitigen Vernichtung durch Zweitschlagskapazität sichert den Frieden. Gelingt es der einen Seite, dieses Gleichgewicht zu kippen, sei es durch Offensiv- oder durch Defensivwaffen, hat das die Wirkung der Erzwingung einer bedingungslosen Kapitulation. Der Unterlegene muß sich nun einer jeden unbilligen Forderung unterwerfen, etwa ungleichen Handelsverträgen, Raub der Rohstoffe, Änderung der Innen- oder Bündnispolitik, Zergliederung des Staates. Es ist also völkerrechtlich legitim, wenn eine Atommacht wie Russland Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des „atomaren Patt“ ergreift.
Viele einzelne Stiche erzwingen zuletzt den Krieg
Putin hat 8 Jahre lang zähneknirschend zugesehen, wie Kiew brutalen Krieg gegen den Donbass führte, dem 14.000 bis 22.000 der Bevölkerung zum Opfer fielen, zugesehen, wie die NATO die Ukraine aufrüstete und den Krieg vorbereitete. Im Dezember 2021 hatte er eine rote Linie gezogen: Die USA müßten ihre Raketen aus Polen und Rumänien abziehen und garantieren, daß auch in Zukunft solche Angriffswaffen nicht entlang den Grenzen Russlands aufgestellt werden dürften. Die Ukraine müsse von Offensivwaffen frei bleiben, und in der Konsequenz nicht der NAO beitreten.
Nun hatten die USA die Entscheidung über Krieg und Frieden in der Hand.
Wählten sie den Frieden, so mußten sie die angebotenen Verhandlungen akzeptieren. Die USA lehnten ein Kompromiß ab, sie wählten den Krieg.
Allerdings hatten die USA und ihr Machtwerkzeug NATO schon seit 1990 die Weichen gestellt und sind unbeirrbar vorwärts marschiert, Schritt für Schritt, auf dem Weg zu Kriegsauslösung oder Kriegserzwingung. 1990 gaben sie mündlich bereitwilligst Versicherungen, die NATO würde sich nicht nach Osten hin ausbreiten. Aber sie vermieden es ganz bewußt, sich darauf in einem förmlichen Abkommen festzulegen. Nach der Auflösung der UdSSR haben sie sogar schon die Unterwerfung Russlands vorweggenommen, indem sie den weichen und alkoholkranken Jelzin an die Spitze hievten. Die Oligarchen Russlands kooperierten mit den USA und wetteiferten darin, den Staat zu schwächen, das Volk verelenden zu lassen und die Reichtümer Russlands dem Zugriff des NEO-Liberalismus preiszugeben.
Danach folgten große Schritte wie Spielzüge einer Schachpartie, die vorsätzlich den Konflikt immer weiter verschärften. Die NATO-Erweiterung wäre ein Turm, die NATO-Aufnahme von Georgien der zweite, die Ukraine die Dame. Eine Fülle von Quellen und Belegen zu den folgenden Punkten finden sich in ABELOW, „Wie der Westen den Krieg in die Ukraine brachte“, Siland Press, Massachusetts, USA, 2022, Anm. 5-20.
– Schon 2004 ging die „orangene Revolution“ laut diplomatischen Papieren aus China auf den Einfluß der USA zurück. Diese „Farbrevolutionen“ sind unerträgliche Kriegshandlungen ohne direkte militärische Intervention:
Ein fremder Staat organisiert den Sturz einer Regierung, indem er seinen Eingriff hinter inländischen Gegnern versteckt.
– Entgegen den Zusicherungen, die Gorbatschow gegeben worden waren, drang die NATO um einen halben Erdteil weiter nach Osten vor, bis an die Grenzen Russlands.
– Die USA haben (laut Nuland) 5 Milliarden $ investiert, um in der Ukraine chauvinistische Rambo-Verbände aufzustellen, die in Bürgerkriegstaktiken ausgebildet wurden; schließlich sollten sie 2014 einen illegalen Putsch gegen den neutralistischen Präsidenten Janukowitsch durchführen. US-Staatssekretärin NULAND erschien in Person an der Spitze der Putschisten. Durch diesen Gewaltakt wurde eine demokratisch gewählte Regierung durch die von Nuland befohlene, nicht gewählte Regierung Jazenjuk ersetzt.
– Der UN-Menschenrechtsrat hat die Sanktionen des „Westens“ gegen Russland als völkerrechtswidrig verurteilt. Sanktionen, die nicht von der UNO, sondern von einem Staat „als Richter in eigener Sache“ verhängt werden, sind jedoch völkerrechtlich engen Schranken unterworfen. Den sanktionierenden Staat trifft die volle Beweislast dafür, daß der als Repression Sanktionierte überhaupt ein völkerrechtliches Delikt begangen hat. Im Falle der Volksabstimmungen auf der Krim über eine Fusion mit Russland dürfte ein solcher Nachweis keineswegs gelingen. Sanktionen der USA wegen einer behaupteten „Annexion“ sind also völkerrechtswidrig.
– Nahe den russischen Grenzen wurden zahlreiche große NATO-Manöver veranstaltet. Es waren bis zu 50.000 Soldaten aus 32 Staaten daran beteiligt. Mit scharfen Raketen wurde die Ausschaltung der Luftabwehrsysteme Russlands geübt. Zusammen mit Erstschlags-Drohungen seitens der USA mußte das in Russland alle Alarmglocken schrillen lassen.
– Der Ukraine wurde die Aufnahme in die NATO zugesagt. Dies hätte offensichtlich dazu geführt, daß auch in der Ukraine kernwaffenfähige Offensiv-Systeme aufgestellt worden wären. Auf der Krim wurde bereits an einem US-Stützpunkt gebaut. Selenskyj hatte einen Artikel in die Verfassung aufnehmen lassen, daß die Ukraine nach dem Besitz von Kernwaffen strebe.
– Georgien wurde der NATO-Beitritt zugesagt. 2008 hat das von den USA finanzierte, bewaffnete und ausgebildete Militär Georgiens das autonome Gebiet Süd-Ossetien überfallen, nur Tage nach einer großangelegten US-Militärübung zusammen mit Georgien. Putin schlug die Angreifer in einem 5-Tage-Krieg. Daraufhin zog die Ukraine ihr NATO-Aufnahme-Gesuch zurück. Die USA hatten nun den endgültigen Beweis dafür, daß Russland kein feindlich gesinntes NATO-Mitglied an seinen Grenzen duldet. Keine Großmacht würde dergleichen dulden, schon gar nicht die USA.
– Die USA haben sich aus dem INF-Abrüstungsvertrag (Mittelstreckenraketen) zurückgezogen, was Russland noch anfälliger gegen einen Erstschlag der USA macht. Auch mehrere Abkommen über vertrauensbildende Maßnahmen wurden gekündigt.
– Auch vor 2014 wurden verdeckt ukrainische Kämpfer in Polen, in den baltischen Staaten ausgebildet, u.a. im Häuserkampf und in Bürgerkriegstaktiken.
– Schon vor 2014 wurde die Ukraine von den USA mit NATO-Waffen ausgerüstet, Personal an diesen Waffen ausgebildet. In der Ukraine sind zahlreiche Manöver mit NATO-Staaten durchgeführt worden, als wäre die Ukraine bereits Mitglied. Die militärische Zusammenarbeit mit der NATO („Interoperabilität“) wurde so sichergestellt und vervollkommnet.
– Die Rüstung der Ukraine mit NATO-Waffen wurde nach 2014 wesentlich ausgeweitet. Von 2014 bis Ende 2021 finanzierten die USA Waffen für die Ukraine im Wert von 4 Milliarden $. Auch viele andere Staaten beteiligten sich an den Rüstungslieferungen und an Großmanövern (mit 32 Staaten!), die bereits hart an Kriegführung vorbeischrammten.
– Merkel und Hollande bestätigten, daß die friedenserhaltenden Abkommen Minsk I und II vom „Westen“ mit dem Ziel unterzeichnet wurden, die Rüstungsprogramme ungestört fortsetzen zu können, der Krieg gegen den Donbass wurde noch intensiviert. Mit ihrer vorgetäuschten Friedensverhandlung haben die beiden Staatsoberhäupter das schlimmste aller Verbrechen begangen, denn „Verbrechen gegen den Frieden“ sind nicht die Ursache für dieses oder jenes Massaker, sondern für den Krieg selbst. Die Ukraine wurde durch diese Täuschung, rüstungstechnisch, finanziell und durch massive verdeckte Eingriffe in die Innenpolitik für einen Krieg gegen Russland auf die Spur gesetzt.
– Der ABM-Vertrag (Begrenzung der Raketenabwehrsysteme) wurde von den USA gekündigt.
– Umgehend (2016) wurden solche Systeme unweit der Grenzen Russlands aufgestellt (in Polen und Rumänien), angeblich, um Angriffe aus dem Iran und N-Korea zu vereiteln. Mit solchen „Aber-Wir Wolln-Dir-Doch Nichts-Tun-Parolen“ täuschten die USA nicht einmal den harmlosen FS-Gucker, geschweige denn die Militärstrategen Russlands. Tatsächlich führt schon die Installation effektiver Abwehrsysteme zu einem Kippen des „Atomaren Patts“, und bringt offensiv den Unterlegenen der Kapitulation näher.
– Von den Rampen der „Abwehrraketen“ können jedoch auch kernwaffenbestückte Offensivraketen (Tomahawk-Marschflugkörper) abgefeuert werden. Um das „Patt“ wiederherzustellen, stationierte Russland Iskander in Königsberg.
– Von besonderer Gefährlichkeit für Russland war die massive Einflußnahme auf die Innenpolitik der Ukraine. Die Ukraine ist ein Vielvölkerstaat, die Nationalitäten (auch die russische) bekannten sich jedoch ursprünglich zur ukrainischen Staatsidee. Der Artillerie- und Panzerkrieg des NATO-hörigen Poroschenko gegen die Ukrainer im Donbass war denkbar unpopulär. Selenskyj wurde 2019 mit über 70% der Stimmen gewählt, weil er versprach, den Bürgerkrieg gegen die russischsprachige Ukraine zu beenden. Durch verdeckte Aktionen der USA wurden innenpolitische Verhältnisse geschaffen, die die Beendigung des Bürgerkriegs unmöglich machten: „Teile und Herrsche!“
– Noch 2021 wurde die bevorstehende Aufnahme der Ukraine in die NATO lauthals bekräftigt, und es wurden dazu Vorverträge über „strategische Zusammenarbeit“ mit den USA geschlossen.
Die Administration der USA hatte alle diese zum Krieg aufreizenden Provokationen nicht etwa aus Unkenntnis oder Inkompetenz inszeniert, sondern mit vollem Vorsatz. Es gab Dutzende Warnungen hochrangiger Militärs, Politiker und Diplomaten. Schon vor 13 Jahren hatte der Botschafter der USA in Moskau Williams Burns (heute CIA-Direktor) ein berühmt gewordenes Telegramm an den Präsidenten gesandt: „Njet heißt njet!“und damit aufgezeigt, daß Russland ganz bestimmt nicht todbringende Offensivwaffen in seinem Hinterhof dulden würde.
Russland fühlte „das Messer an der Kehle“. Aus jeder der jährlich 40 großen „Militärübungen“ der NATO in der Region hätte sich unversehens ein Großangriff auf Russland entwickeln können. Es war nun vollends offensichtlich: die USA wollten den Krieg und Russland konnte sich alleine durch einen eigenen Angriff vor der Gefahr retten, unterworfen oder ausgelöscht zu werden.
Russland gab im Februar 2022 erst dann den Angriffsbefehl, als sich durch gewaltige Steigerung des Artilleriefeuers (eine Woche vor der russischen Intervention) ein konzentrischer Angriff der West-Ukrainer auf das Siedlungsgebiet der Russischsprachigen abzeichnete und die Dienste vor diesem Angriff warnten. Zu sagen, dass seine Intervention illegal sei, bedeutet beispielsweise, zu sagen, dass die Intervention Frankreichs während des Völkermords in Ruanda ebenfalls illegal war und man das Massaker hätte weitergehen lassen sollen.
Die Kriegsziele der USA im NATO-Russland-Krieg in der Ukraine
Aber mit welchem Ziel hatten die USA denn seit Jahrzehnten dazu angesetzt, zuletzt einen NATO-Krieg gegen Russland zu erzwingen? Was in aller Welt wollten die Entscheider der USA damit erreichen, daß sie das Leid und die enormen Kosten des Krieges und die Verachtung und Distanzierung der souveränen Staaten in Kauf nahmen?
In den USA existiert seit dem WKII eine eminent einflußreiche „pressure group“, ursprünglich als „Straussianer“, später als NEO-Cons bezeichnet. Diese Gruppierung setzt die Politik der kriegerischen Expansion offensiv fort, die die USA schon seit ihrer Gründung verfolgt haben, und sie nimmt keine Rücksicht auf Völkerrecht, Wahrhaftigkeit oder die Interessen der USA (Irakkrieg!). Seit langem kontrolliert sie die US-Außenpolitik, heute gehören ihr u.a. Außenminister Antony Blinken, seine Stellvertreterin Victoria Nuland und der nationale Sicherheitsberater Jacob Sullivan an. In jedem US-Krieg seit 1945 spielten die NEO-Konservativen eine entscheidende Rolle, man wird sie als „Entscheider“ ansehen müssen.
Ein Fernziel des US-Imperialismus ist, Mackinder und Haushofer folgend, die Herrschaft über Eurasien. Dies wurde 19997 von BRZEZINSKI neu formuliert in „The Grand Chessboard“. Eurasien sei „das Schachbrett, auf dem sich auch in Zukunft der Kampf um die globale Vorherrschaft abspielen“ werde. Die USA müßten als die „erste, einzige wirkliche und letzte Weltmacht“ nach dem Zerfall der UdSSR ihre Vorherrschaft auf dem „großen Schachbrett“ Eurasien sichern, um so die „neue Weltordnung“, die globale Vorherrschaft zu erreichen. Der Ukraine komme eine besondere Bedeutung für die Frage zu, ob Russland noch eine wesentliche Rolle in Eurasien spielen könne. Ohne Weltmachts-Streben wäre die Ukraine für die USA ohne Bedeutung. Eine Zusammenarbeit Deutschlands mit Russland, eine französisch-russische oder gar eine europäisch-russische Annäherung müsse unbedingt unterbunden werden.
Dieser Gedanke wurde 2010 von Stratfor, der Planungsagentur des militärisch-industriellen Komplexes der USA durch den renommierten US-Geostrategen, George Friedman eingehend bestätigt:
„Die Aufrechterhaltung eines starken Keils zwischen Deutschland und Russland ist für die Vereinigten Staaten von überwältigendem Interesse.“
und,
„Das Hauptinteresse der USA, dessentwegen wir jahrhundertelang Kriege geführt haben – den WKI, den WKII und den Kalten Krieg –, ist die Beziehung zwischen Deutschland und Russland, denn vereint stellen sie die einzige Kraft dar, die uns bedrohen könnte.“. Tatsächlich sind die USA erst dann in den WKI eingetreten, als 1917 der Sieg der Mittelmächte über Russland (Friedensvertrag von Brest-Litowsk) eine enge Zusammenarbeit Deutschlands mit den Nachfolgestaaten, aber auch mit Russland selbst nahelegte.
Politische Strategie der USA keineswegs eine neuere Entwicklung
Schon seit den 1950er Jahren kämpften die USA mit harten Bandagen gegen jegliche wirtschaftliche Verbindung der BRD mit Russland. 1963 haben die USA -gestützt auf den Status der BRD als „besiegter Feindstaat“ (JCS1067)- Adenauer verboten, mit der UdSSR ein Monstergeschäft über Lieferung nahtloser Pipeline-Röhren durch den Konzern Mannesmann abzuschließen, das viele Arbeitsplätze gesichert hätte. Das Geschäft machte dann Frankreich, das erheblich mehr Bewegungsfreiheit gegenüber Amerika bewahrt hatte.
Die „Ostpolitik“ von Willy Brandt („Wandel durch Annäherung“) ab 1966 und seiner Kanzlerschaft 1969 macht dann den Weg auch für die BRD freier. Es kommt zu einer stetig steigenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der UdSSR. Bereits in den 1970er Jahren verhandeln Firmen und Staatsmänner aus der BRD, Großbritannien, Frankreich und Italien mit Russland über ein erstes gewaltiges Gemeinschaftsprojekt im Energiebereich, die Jamal-Röhre über Weißrussland und Polen. 1981 werden die Verträge unterzeichnet. Reagan verhängte umgehend vernichtende Sanktionen (auch in diesem Fall eindeutig völkerrechtswidrig!) gegen die vielen beteiligten Firmen, aber bei den Europäern biß er auf Granit. Angesichts des entschlossenen Protestes von Helmut Schmidt nahmen die USA die Sanktionen zurück. Nach dem Zerfall der UdSSR wird der Transit durch die Ukraine und Polen teuer, erneut steht ein gewaltiges Energieprojekt zwischen Rußland und Deutschland auf der Tagesordnung:1997 beginnt die Planung für die Ostseeleitungen, Baubeginn mit Nordstream I 2010, Fertigstellung 2011 und 2022.
Und wieder antworten die USA mit Kampfmaßnahmen: mit diplomatischen Aktionen auf allen Ebenen, schweren Drohungen und mit projektverhindernden Sanktionen. Eine Schweizer Firma, die die Rohre in der Ostsee verlegte, wurde expreeis verbis mit der wirtschaftlichen Vernichtung bedroht. Binnen 24 Stunden mußte sich dieser wesentliche Akteur gänzlich zurückziehen! Wieder einmal hatte der Hegemon die extraterritoriale Geltung innerstaatlicher Gesetze durch Machtmißbrauch einfach durchgesetzt!
Zuletzt erfolgte die Sprengung beider Röhrensysteme in einem bespiellosen Kriegsakt gegen den allzeit getreuen Vasallen BRD.
FAZIT:
Die USA haben den NATO-Krieg gegen Russland erzwungen, um eine wirtschaftlich gedeihliche Verbindung Russlands mit Deutschland, bzw., der EU für alle Zeit zu unterbinden. Dabei erreicht der feindselige „Große Bruder“ zugleich die Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz und die Deindustrialisierung des Wettbewerbers BRD und EU.
Dabei berücksichtigt der Aggressor nicht, daß die Lebensmittelversorgung der Deutschen vom Export industrieller Güter, und damit von der Verfügbarkeit preiswerter Energie abhängig ist Seit der Abtrennung von landwirtschaftlichen Überschußgebieten (Pommern, O- und W-Preußen) und Industriezentren (Oberschlesien) ist die Versorgung der Deutschen ohne den Import von Lebensmitteln unmöglich geworden. Selbst die notdürftige Versorgung aus eigener landwirtschaftlicher Produktion ist nicht möglich, wenn die Preise für Dünger, Saatgut und Diesel auf das Mehrfache steigen.
