Nach dem Wahldesaster der CDU ihres Heimatlandes steht die Kanzlerin vor dem Aus
Er war ein denkwürdiger Tag, der Sonntag, der 4. September 2016. Wahltag im Stammland der Kanzlerin. Im kleinsten Bundesland – im Armenhaus. Der CDU musste schon im Vorfeld Schlimmes dräuen, wurde ihr doch von den Wahlauguren eine schallende Ohrfeige der Wähler vorhergesagt. Doch es kam noch schlimmer: Während die SPD ’nur‘ ungefähr 5% an Wählerzustimmung verlor und 30,6% erreichte, stürzte die CDU auf 19% ab. Das Epochale an diesem Ergebnis ist aber, dass erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Partei, die rechts von der CDU angesiedelt ist, die ‚große Volkspartei der Mitte‘ – unter Merkel nurmehr auf sozialdemokratischen Abwegen – stimmenmäßig überrundete: Die AfD erzielte aus dem Stand 20,8% und ist damit zweitstärkste politische Kraft in Mecklenburg-Vorpommern.
Merkel droht ein Polit-Tsunami
Und wie das so häufig ist. Mit dem Verlust des Erfolges geht der Verlust der Gefolgschaft einher. Bereits am Wahlabend beklagte der CDU-Spitzenkandidat Caffier, Grund für das CDU-Fiasko sei die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Dies mag man noch als mangelnde Bereitschaft abtun, Verantwortung für den Misserfolg im Wahlkampf vor Ort zu übernehmen. Aber bereits vorher rückte der Vizekanzler Gabriel von der Kanzlerin ab und warf ihr eklatante Fehler in der Flüchtlingspolitik vor – mithin damit also ein verbaler Stinkefinger für die Kanzlerin seitens des volumninösen SPD-Bosses, der bisher realiter nur rechten Gegendemonstranten galt. Der bayrische Löwe sieht sich ebenfalls gestärkt und hinterfragt nun alles, was die Kanzlerin bisher als Mantra ihrer Politik ansah. Insbesondere in der Flüchtlingspolitik müsse ein Richtungswechsel her, so CSU-Chef Horst Seehofer mit einem schönen Gruß aus München an die beim G20-Gipfel weilende Kanzlerin. Dem Ganzen setzte jetzt noch die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sarah Wagenknecht, einen drauf: Die waschechte Sozialistin gab zu Protokoll, dass „Die Linke“ niemals tatsächlich die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin unterstützt habe, werde deren Migrationspolitik doch begleitet von einer neoliberalen Politik des Sozialabbaus und mangelnder Integration der Migranten. Einzig die knappst aus dem Landtag geflogenen GRÜNEN scheinen der semisozialistsischen Flüchtlingskanzlerin noch die Treue zu halten. Doch damit ist schon angedeutet, dass die CDU vor der politisch-strategischen Orientierungslosigkeit steht.
CDU – diffundierende Volkspartei ohne Zugang zu neuen Wählerschichten
Die CSU liebäugelt offen mit einem eigenen Kanzlerkandidaten. Ganz Mutige sehen gar die Zeit für eine bundesweite Ausdehnung ob des Linkstrends der CDU unter Merkel gekommen. Aufgrund der fast vollständigen Sozialdemokratisierung der CDU können die Wechselwähler der Mitte nun auch gleich das Original SPD wählen. Dies insbesondere deshalb, weil Merkels Verfallsdatum angebrochen zu sein scheint und vieles nach Denkzettel bzw. Tritt in den Hintern für eine Kanzlerin mit immer geringerer Gefolgschaft auch in den eigenen Reihen aussieht. Die GRÜNEN nähern sich der CDU unter der Führung der ehemaligen Jungpionierin aus Mecklenburg-Vorpommern ohnehin inhaltlich und programmatisch immer mehr an. Wer also besonderen Wert auf Toleranz, Weltoffenheit und andere wohlfeilen Politphrasen legt, kann dann auch gleich die sympathische progressive Kraft und Partei gewordene Inkarnation der Willkommenskultur mit grünem Ettiket wählen. Und die GRÜNEN haben ja auch noch so einen sympathischen Landesvater in Baden-Württemberg, der die CDU im Ländle bereits mit der neuen Volkspartei Baden-Würrtembergs überrundet hat. Wo also sind die Wähler, mit der die Flüchtlingskanzlerin eine Wiederwahl möglich machen könnte?
Stammwähler und hoffen auf den Kanzlerbonus
Der Merkel-CDU bleiben nur die Hoffnung auf die Stammwähler und der Kanzlerbonus. Die Stammwähler der CDU – meist älteren Jahrganges – laufen nun aber auch noch nach dem von der Kanzlerin angezettelten Flüchtlingschaosin in Angst um die innere Sicherheit zu der Alternative für Deutschland über. Bleibt also nur noch die Hoffnung auf den Strukturkonservatismus der gesamten Wählerschaft, die weiterhin eine überschaubare politische Landschaft ohne gravierende Veränderungen wünscht und daher häufig dem amtierenden Kanzler auf Bundesebene das Vertrauen schenkt – zumal es an ernstzunehmenden Gegenkandidaten und personellen Alternativen mangelt: Dafür hat Angie ja prächtig gesorgt – zumindest in ihren eigenen Reihen. Dieses Hoffen auf weitere Unterstützung einer jeden Tag sklerotischer anmutenden CDU ist aber ähnlich realitätsresistent wie das geradezu dümmliche Mantra der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage: „Wir schaffen das!“
Unter Heiner Geißler war die CDU noch propagandistisch unterlegt mit dem vermeintlichen Pseudonym „Die Zukunft“. Derzeit soll die CDU gerade noch „Die Mitte“ symbolisieren. Soll. Denn das Morgen der CDU ist mit einem Wort zu fassen: Niedergang. Es ist MERKELDÄMMERUNG.
