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In Corona-Pandemie fahren die Veranwortlichen ein Stück Lebensglück und wichtiges Kulturgut sehenden Auges an die Wand

Kneipen und Restaurants weiterhin geschlossen: Bundesregierung als Gastronomiekiller

Dr. Joseph 13.05.2020 0 Teilen

Covidioten in Berlin, Stuttgart und Heilbronn stoppen! (Bildmontage: WIR)

Gastwirte allein im Haus

Sehr geehrte Damen und Herren,

willkommen zu einer weiteren Folge von “Dangel – kurz&bündig – Wirtschaft ohne Tabus”. Heute zum aktuellen Thema: “Die Bundesregierung als Gastronomiekiller”.

Sie kennen alle die Bilder, meine Damen und Herren. Sie schlendern durch die Innenstadt Ihres Heimatortes. Traurig blicken Sie auf die geschlossenen Restaurants und Gaststätten, die kleinen Kneipen und Cafes in Ihrer Stadt, in denen Sie so viele schöne Stunden verbracht haben, wo Sie so nachhaltige Momente Ihres Lebens verbringen durften, wo Sie wichtige Sozialkontakte hatten oder nach der täglichen Mühsal der Arbeit Ihre Zerstreuung fanden. Alle diese uns ans Herz gewachsenen Orte sind derzeit verschlossen und leblos. Die Bundesregierung wie die Länder senden derzeit keinerlei Signale, dass sich dies zeitnah ändert.

Dabei trifft es insbesondere die Gastronomie hart, von Betriebsschließungen und damit als Folge zumeist von Einnahmen mit glatt null betroffen zu sein. Aufgrund von behördlichen Gängelungen, Irrsinnskonzepten aus dem Bundesfinanzministerium – also die vielzitierte Kassensicherungsverordnung – mit hirnrissigen Auflagen für jede kleine Eckkneipe sowie eines geänderten Freizeitverhaltens haben es Gastronomen schon lange schwer. Finanziell waren viele Gastronomen schon vor Corona nicht auf Rosen gebettet. Nun trifft alle Gastronomen die Pandemie wie ein Hammerschlag. Da kann auch die gut gemeinte, aber dilettantisch umgesetzte Corona-Soforthilfe nichts retten. Wenn die Gastronomen nicht bald ihre Pforten wieder öffnen dürfen, werden vielerorts für immer die Lichter der Gaststätten ausgehen.

Das Video zum Thema: Bundesregierung als Gastronomiekiller

Keine Wiedereröffnungsstretegie für die Gastronomie

Angst war und ist schon immer ein schlechter Berater gewesen. Anfangs hielt man Mund-Nase-Masken noch für unnötig, ja teilweise sogar schädlich. Jetzt ist es die feste Überzeugung der bunten Regierung, Masken seien zwingend erforderlich. Mit dieser Überzeugung – zumal ohne zeitliche Befristung – rückt die Wiedereröffnung von Gaststätten, rückt die Aufhebung der generellen Gastronomieuntersagung in immer weiterer Ferne. Man hat fast den Eindruck, man will hier eine Branche bewusst an die Wand fahren. Zuerst gängelt man sie, jetzt nimmt man ihr die Luft zum atmen. Die Corona-Soforthilfe ist in den meisten Fällen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Mit so viel Geld kann man die Gastroszene gar nicht zuschütten, dass sie einen Sommer ohne Betriebserlaubnis überleben könnte.

Hilflose Konzepte, dilettantische Steuerbeschlüsse

In Baden-Württemberg zeigt die grün-schwarze Regierung einmal mehr ihre völlige Unfähigkeit. Im Rahmen eines 300 Millionen-Paktes soll nach einem Bericht der “Stuttgarter Zeitung” vom 22.04.2020 nach dem Corona-Soforthilfe-Fiasko abermals dilettantisch mit der Gießkanne Geld unter die Gastronomen gebracht werden. So regt es zumindest die bemitleidenswerte CDU-Fraktion bzw. der Tourismusminister Guido Wolf im Ländle an. Der Beschluss der Bundesregierung, die gesetzliche Umsatzsteuer – im Volksmund Mehrwertsteuer genannt – auf sieben Prozent zu senken, das aber nur vom 01.07.2020 bis 30.06.2021, zeigt, wie weit man sich von der ökonomischen Realität entfernt hat. Zwei Mal innerhalb von nur zwei Jahren soll nun also der Umsatzsteuersatz zuerst gesenkt und später wieder erhöht werden. Erst runter, dann wieder rauf! Irre! Ein völlig unnötiger Mehraufwand. Hier ersetzt abermals Aktionismus geistige Windstille.

Was dem Ganzen aber den Boden ausschlägt, ist die Tatsache, dass die zeitlich beschränkte Steuersatzsenkung für zwölf Monate nur für Speisen, nicht aber für Getränke gelten soll. Hier fasst sich jeder Fachmann endgültig an den Kopf. Offensichtlich scheint der Corona-Virus auch die Hirne der politisch Verantwortlichen befallen zu haben. Und die hochqualifizierten Beamten des Bundesfinanzministeriums scheinen kein Gehör zu finden. Restaurants hilft man, die Kneipen lässt man im Regen stehen. Den Euro-Schuldenstaaten will man Hunderte von Milliarden Euro in den Hintern pusten. Aber für die Gastronomie, bei der jeder – selbst die Polit-Schwachmaten  in Berlin und Stattgart – gerne einkehrt, ist kein Geld da. Die eklatanten Ausnahmeausfälle der Gastronomie können nicht mehr durch Nachholeffekte nach Wiedereröffnung kompensiert werden wie in anderen Branchen. Egal wie es läuft: Normalität und die bisher gewohnte Gästeauslastung sind in Zeiten von Corona bis auf weiteres unerreichbar. Ein Hinweis auf die Stichworte Abstandsgebot und Mund-Nasen-Maske genügt!

Durchdachtes Konzept mit Nachhaltigkeit

Was wäre daher richtig gewesen: Man hätte den Umsatzsteuersatz rückwirkend zum 01.01.2020 auf 7% senken müssen. Und zwar nicht nur für Speisen, nein: auch für alle Getränke. Kurzer Hinweis: Es war schon seit jeher absolut haarspalterisch, wenn man bei irgendwelchen Schnellfressketten einkehrte, dass bei Abholung mit dem Fahrzeug 7% auf der Rechnung auszuweisen sind, setzt man sich aber als Gast an ein Tischlein in den angeblichen Restaurants der Schnellfressketten bekommt  man in der Rechnung 19% Umsatzsteuer ausgewiesen. Der Preis für den Endverbraucher bleibt aber immer gleich. Steuertheoretischer Hintergrund: Umsatzsteuerlich teilt die Nebenleistung das Schicksal der Hauptleistung. Wenn man dann also seinen Fraß in der Schnellfressbude selbst mit dem Tablett an ein Tischlein nimmt, dann soll die Dienstleistung der Essensaufnahme überwiegen und der 19%-Satz anzuwenden sein. Schwachsinn!

Würde man meinem Vorschlag folgen, so würden viele Betriebe durch nachträgliche Änderungen der Umsatzsteuer-Voranmeldungen eine leistungsentsprechende Steuergutschrift erhalten, die viele Betriebe über den Sommer retten könnte – der vielleicht sogar ausfällt. Indem man die Senkung der Steuersätze für Getränke und Speisen aufrecht erhalten würde, wäre die Steuersenkungsmaßnahme auch nachhaltig und die Betriebe könnten bei gleichen Preisen höhere Gewinne erwirtschaften. Ein Beispiel für Nachhaltigkeit: Im Hotelgewerbe wurde im Rahmen der “Lex Mövenpick” – die F.D.P. erhielt fleißig Spenden bei Ihrer letzten Regierungsbeteiligung aus dem Hause Mövenpick – der Steuersatz für Übernachtungen seit dem 01.01.2010 auf 7% gesenkt und so belassen.

Es gibt hier noch ein technisches Detail, weil mit der Senkung des Ausgangssteuersatzes auf 7% auch bei Unternehmern der  Vorsteuerabzug im Nachhinein herabgesetzt und die Eingangsrechnung an sich korrigiert werden muss. Beteiligt man an dieser Aufgabe beide Unternehmerseiten mit Korrekturpflicht in der Voranmeldung bzw. Jahresmeldung 2020, im Zeifel aus Vereinfachungsgründen ohne formelle Rechnungskorrektur, aber mit Kürzung des Vorsteuerabzugs beim Unternehmer, der die gastronomische Eingangsleistung erhält, so würde auch eine Doppelbegünstigung vermieden. Man kann hier auch sofort im Zuge der Umsatzsteuerkürzung mit Strafandrohungen aufmunitionieren und die leistungsbeziehenden Unternehmer umfangreich über den Vorsteuerabzug belehren, um eine entsprechende Drohkulisse aufzubauen. Wer es also so durchziehen will, wie ich es vorschlage, der kann es auch umsetzen.

Was dem ganzen den Boden ausschlägt, ist die Tatsache, dass nun auch die Automobilindustrie nach dem ermäßigten Steuersatz ruft. Völlig systemwidrig, denn ein Auto ist ein ganz normaler Gegenstand und unterscheidet sich fundamental von Nahrung, die weil lebensnotwendig in vielen Fällen mit reduziertem Steueratz verkauft wird. Die nachhaltige Steuersenkung für alle Leistungen der Gastronomie wäre demgegenüber zum einen eine Vereinfachung bei der Abrechnung – es ist keine Aufgliederung der Rechnung nach Getränken und Speisen erforderlich, zum anderen aber auch in die steuerliche Gesamtsituation der Gastroszenerie eingebettet: Wer die Situation der Gastronomie kennt, der weiß, dass der Wahnsinn der Kassensicherungsverordnung vor allem eine Attacke auf das Gastrogewerbe ist.

Ausweg: Hygiene-Konzept ausarbeiten und gegen die Komunen klagen

Eines ist klar: Ohne Hygiene- und Sicherheitskonzept keine Gaststättenwiedereröffnung. Wenn Sie aber, liebe Gastronomen, Ihre Hausaufgaben gemacht haben, ja sogar anbieten, die Gäste namentlich aufzuführen, um mögliche Epidemieketten nachvollziehen zu können, die Gäste auf das erhöhte Risiko hinweisen – denn die Maske ist des Gastronomen Feind, dann werden verständige Gerichte einer möglichen Klage gegen die Gemeinden und Städte früher oder später stattgeben. Und, liebe Gastronomen: Die Zeit läuft für Sie! WIR Deutschen und die hier lebenden Gäste werden uns diesen Wahnsinn des allumfassenden Kontaktverbotes nicht allzu lange mehr gefallen lassen. WIR als Gäste unserer Gastwirte werden Sie alle unterstützen und Ihnen die Treue halten. Ein Sommer ohne Bierchen oder Cocktail in Restaurants, Kneipen oder Biergärten ist kein Sommer. Und selbst Corona wird uns den Sommer nicht gänzlich nehmen können. Allenfalls die bunte Regierung!

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#Dangelrettetgastronomie

#dangelunddehoga

 

 

 



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