Offener Brief des Heilbronner Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Podeswa vom 07.04.2016 an OB Harry Mergel:
Im Zuge der weiteren geplanten Einquartierung von Einwanderern in unser soziales Netz soll nun auch der Bereich Stadtmitte/Mönchseestraße unter der irren Einwanderungspolitik von Angela Mergel leiden müssen, denn in der Mönchseestraße 83, 83/1 und 85 ist ein angebliches „Flüchtlingsheim“ geplant – faktisch eine Beherbergung zumeist illegaler Einwanderer.
Wie so häufig ist der OB Heilbronns und Beinahe-Namensvetter Mergel wieder ein willfähriger und äußerst dienstbeflissener Vollstrecker der nicht erfüllten Mutterkomplexe von „Mama Merkel“, die selbst ohne Kinder keine eigene indivduelle Zukunft hat.
Sehr bemerkenswert in diesem Zusammenhang der offene Brief des AfD-Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Heilbronn, Dr. Rainer Podeswa, den WIR nachffolgend ungekürzt wiedergeben möchten.
„Geplantes Flüchtlingswohnheim in der Mönchseestraße 83-85, Heilbronn
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mergel,
der Stadt- und Landkreisverband der Alternative für Deutschland ist von Anwohnern der Mönchseestraße über die seit rund 6 Monaten betriebene Planung der Stadt Heilbronn informiert worden, ein Flüchtlingswohnheim in der Mönchseestraße 83, 83/1 und 85 anzumieten, welches sich aktuell im Stadium des Baugenehmigungsverfahrens befindet; Aktenzeichen BGV16/0105.
In unserer Einschätzung handelt es sich bei dieser Planung um einen im wahrsten Sinne des Wortes „nachhaltigen“ Eingriff in die Struktur dieses innenstadtnahen Wohngebiets, welcher die Einbeziehung aller betroffenen Bürger und nicht nur der direkten Angrenzer, Nachbarn und Grundstückseigentümer geboten erscheinen lässt.
Wir bitten Sie, vor diesem Hintergrund, uns Auskunft erteilen zu lassen, wie die Verwaltung die nachfolgenden zu erwartenden Auswirkungen zum Nutzen und Wohl der Bürger von Heilbronn gestalten will:
Ausweislich der Bauplanungsunterlagen, welche i. W. keine Wohnbereiche sondern einzelne Zimmer vorsehen, ist die Erstellung eines Flüchtlingswohnheimes für rund 150 Flüchtlinge beabsichtigt; nach den Zahlen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge also hauptsächlich für junge Männer.
1. Wie beabsichtigt die Verwaltung in diesem Wohnkomplex bestehend aus drei großen Gebäuden die Sicherheit der Bewohner und Anwohner mit nur einem geplanten Sicherheitsmitarbeiter zu gewährleisten?
In unmittelbarer Nachbarschaft zum geplanten Flüchtlingswohnheim befindet sith das Robert-Mayer-Gymnasium. Bedingt durch die Lage der Haltestellen des ÖNV führt der Schulweg für einen sehr großen Teil der Schüler des Gymnasiums direkt an dem Flüchtlingswohnheim vorbei.
2. Ist es beabsichtigt die Haltestellen zu verlegen oder andere Maßnahmen zu ergreifen, um den Schulweg umzuleiten?
In unmittelbarer Nachbarschaft zum geplanten Flüchtlingswohnheim und direkt angrenzend an das Robert-Mayer-Gymnasium befindet sich die Stadtgartenanlage Friedensplatz, nur wenige Schritte weiter der Harmoniepark. Beide Gartenanlagen werden von den Schülern stark frequentiert und zukünftig, nach allgemeiner Lebenserfahrung, auch von den Flüchtlingen.
3. Welches Konzept will die Verwaltung umsetzen, um die Sicherheit und Ordnung auf diesen öffentlichen Flächen zu gewährleisten?
Das geplante Flüchtlingswohnheim befindet sich in einem stark verdichteten Innenstadtbereich mit angrenzenden Gebäuden von zumindest mittelalter Bausubstanz, welche mehrheitlich noch ohne moderne Brandschutzmaßnahmen errichtet worden sind.
4. Welche Ergebnisse hat die bautechnische Untersuchung der Gebäude hinsichtlich des angesprochenen Brandschutzes erbracht und welche Maßnahmen zum vorbeugenden Brandschutz und zur Brandverhütung wurden umgesetzt?
Das geplante Flüchtlingswohnheim befindet sich in einem stark verdichteten Innenstadt- und Wohnbereich. Da es der allgemeinen Lebenserfahrung widerspricht, dass rund 150 junge Männer geräuschlos residieren;
5. welche bautechnischen und sonstigen Maßnahmen oder Auflagen sind von der Verwaltung vorgesehen, um die Nachtruhe der angrenzenden Bewohner zu gewährleisten?
Nachdem die unkontrollierte Massenzuwanderung des letzten Jahres aus Gründen, welche nicht in der Verantwortung der Bundesregierung liegen, dramatisch reduziert wurde, ergibt sich die zwingende Frage nach er Bedarfsplanung der Stadt Heilbronn für Flüchtlingsunterkünfte. Wird hier nicht ggf. eine überholte Bedarfsplanung zugrunde gelegt.
6. Welche Bedarfsplanung für die Anzahl der erforderlichen Flüchtlingsunterkünfte verwendet die Stadt Heilbronn und auf welcher Grundlage basiert diese Bedarfsplanung?
Verschiedene öffentliche Quellen geben die Anzahl der ausreisepflichtigen und durch die Stadt Heilbronn alimentierten Flüchtlinge mit über 200 Personen an.
7. Wie hoch ist die Anzahl der in Heilbronn registrierten ausreisepflichtigen Flüchtlinge und welche Planung zu deren Abschiebung, in welchem Zeitraum, wird durch die Stadtverwaltung verfolgt?
8. Abschließend erlauben wir uns die allgemeine Frage nach den Kriterien, nach welchen die Stadt Heilbronn die Güterabwägung getroffen hat, zwischen dem zu erwartenden Werteverfall und der drohenden Ghettoisierung eines ganzen Innenstadtgebietes und dem zu erwartenden Nutzen für die Heilbronner Bürger?
Ihrer geschätzten Antwort und.der öffentlichen Diskussion sehen wir mit Interesse entgegen und verbleiben, in Erwartung der von Ihnen veranlassten Antwort
mit freundlichen Grüßen Ihr
Dr. Rainer Podeswa MdL Sprecher
Kreisverband Heilbronn der Alternative für Deutschland
Tel.: 07062 975349
Mobile: 0171 432 1328
Email: rainer.podeswa@afd-bw.de
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WIR unterstützen diese Initiative Dr. Rainer Podeswas uneingeschränkt.
WIR erlauben uns aber darauf hinzuweisen, dass im Zuge der ersten Beherbergung von zumeist illegalen Einwanderern in der Nordtstadt der Heilbronner Steuerberater und betroffene Anwohner als spiritus rector der „Bürgerinitiative Nordstadt“ sich in gleicher Weise an den Heilbronner OB Mergel wandte, der bereits vor rund einem Jahr das erste große Vergehen im Rahmen der Beherbergung von in der Regel Illegalen gegen seine Wähler und alle Bewohner Heilbronns beging, der nachfolgend nochmals ebenfalls in vollem Wortlaut dargestellt werden soll.
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Stadt Heilbronn
- Herrn Oberbürgermeister Harry Mergel –
Marktplatz 7
74074 Heilbronn
Heilbronn, 04.03.2015/md
Offener Brief
Zur geplanten Unterbringung von Asylbewerbern in der Nordstadt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Herr Mergel,
am vergangenen Samstag musste ich einem Artikel der „Heilbronner Stimme“ „Unmut über fehlende Information“ (HSt v. 28.02.2015, S. 29) entnehmen, dass die Stadt Heilbronn 90 Asylbewerber in leerstehenden Wohnblocks der Stadtsiedlung in der Nordstraße unterzubringen beabsichtigt.
Der Unterzeichnete hat zu Anfang vergangenen Jahres ein Objekt in der Kleiststraße im guten Glauben erworben, es würde eine deutliche Aufwertung des Stadtteils erfolgen, nicht zuletzt deswegen, weil im Grundbuch ein sogenannter Sanierungsvermerk hinterlegt ist.
Nach eingehender Beschaffung von zugänglichen Informationen konnte ich vor dem Kauf meines Grundstücks im Februar 2014 feststellen, dass auf dem Gelände der Stadtsiedlung in der Nordstraße vier Wohnblöcke abgerissen werden sollten und dort ein acht- bzw. neunstöckiger Gebäudekomplex entstehen sollte. Dies wäre der Beginn gewesen, das stiefmütterliche Dasein der Nordstadt zu beenden.
Es mag der Tatsache geschuldet sein, dass der Unterzeichnete wegen der langwierigen Umbaumaßnahmen seines Eigenheims und hoher beruflicher Belastung keine Kenntnis davon bekommen hat, dass der Bau des von der Stadtsiedlung eigentlich geplanten Projekts, welches vom Gemeinderat gebilligt wurde (!), nun bis auf weiteres ausgesetzt sei.
Es ist zwar ärgerlich, dass nun Maßnahmen, die geeignet wären, die Nordstadt wohnlicher und damit auch attraktiver für junge Familien, Unternehmer und Studenten zu machen, derzeit nicht ergriffen werden sollen. Über die Art der Aufwertung der Nordstadt kann man gewiss unterschiedlicher Auffassung sein, was sich letztlich im Unmut von Anwohnern gegen die bisherige Konzeption der Neugestaltung des Quartiers der Stadtsiedlung in der Nordstadt niederschlug.
Nun allerdings als ‘Alternative‘ die Unterbringung von Asylbewerbern ins Spiel zu bringen, ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die in der Nordstadt wohnen und leben wollen.
Der Ruf der Nordstadt ist bisher ein mäßiger und ‘stiefmütterliche Behandlung‘ dieses Stadtteils ist eine sehr vorsichtige Umschreibung für die Aufmerksamkeit, welche die Stadtverantwortlichen dem Areal um die Nordstraße bisher zuteilwerden ließen.
Mit der Unterbringung von 90 Asylbewerbern in einem Stadtteil mit ohnehin mäßigem Leumund nehmen Sie als unser gewählter Repräsentant nun aber zumindest billigend in Kauf, dass der Norden Heilbronns endgültig zur Schmuddelecke unserer Stadt verkommt. Bei einer auch nur mittelfristigen Unterbringung von Asylbewerbern legt man vorsätzlich den Grundstein dafür, ein zweites „Hawaii“ im Revier um die Nord-, Lessing-, Kleist- und Pestalozzistraße entstehen zu lassen.
Von einer Fortführung der Sanierung an der zunächst beabsichtigten Stelle kann also derzeit keine Rede sein, die angesichts der Wohnungsknappheit sinnvolle Schaffung von Wohnraum insbesondere für Studenten und junge Familien rückt nun wohl in der Nordstadt in weite Ferne. Das bedaure ich außerordentlich, da die räumliche Nähe der Gegend um die Nordstraße zum Bildungscampus gerade dazu prädestiniert wäre, jungen Akademikern, der Zukunft unseres Landes, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Erkennend, dass weder die zugesagte Sanierung weiter vorangetrieben wird, noch die geeigneten Areale der Nordstadt zur sinnvollen Schaffung von Wohnraum genutzt werden, muss mich die geplante Unterbringung von Asylbewerbern gänzlich auf die Palme bringen.
Wo Sanierung draufstand, ist nun tatsächlich die Unterbringung von Asylbewerbern drin!
Wo die Möglichkeit bestand, bezahlbaren Wohnraum für Studenten und junge Familien zu schaffen, erfolgt nun die dezentrale Lösung für das Flüchtlingsproblem!
Was soll das?
Was meinen angestauten Ärger allerdings endgültig zu Wut werden lässt, ist die indiskutable Informationspolitik der Stadt und hier Insonderheit der Sozialbürgermeisterin Agnes Christner.
Ich beziehe mich hierbei auf den oben angeführten Bericht der Heilbronner Stimme, bei dem sich mit der Verdacht aufdrängt, dass die Sozialbürgermeisterin und andere Beteiligte wohl eine politisch motivierte Lüge in Umlauf gebracht hat, um alle Anwohner vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Handelt es sich nicht um eine politisch motivierte Lüge der Sozialbürgermeisterin oder gar eine von der gesamten Administration geduldete Lüge, dann muss der Unterzeichnete bei derart erheblichen (angeblichen) Informationslücken von der Inkompetenz der Sozialbürgermeisterin ausgehen.
Es ist ganz einfach nicht glaubwürdig, wenn von Amtsseite behauptet wird, man habe die Problematik der Nordstadt und die eigentlich geplante umfassende Sanierung im Revier um die Nordstraße „so nicht auf dem Schirm gehabt“.
Es ist vielmehr bezeichnend, wenn Frau Christner sagt, die vorsichtige Informationspolitik sei deshalb erfolgt, weil man „niemanden auf dem Plan rufen wolle.“ Eine derartige Informationspolitik von Stadtsiedlung und Behörden unter Ihrer Oberaufsicht als gewähltem Stadtoberhaupt, Herr Mergel, ist nicht nur skandalös, sondern beschämend.
Transparenz der beschlossenen Neuorientierung für die Nutzung des fraglichen Nordstadtreviers? Null!
Stattdessen der Versuch, Fakten zu schaffen und die verdutzten Anwohner vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Ich kann Ihnen von meiner Seite aus nur Folgendes zu sichern: Jetzt haben sie mich persönlich endgültig in jeder Hinsicht auf den Plan gerufen!
Ich werde alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten nutzen, um die von der Stadtverwaltung geplante Maßnahme der Unterbringung von Asylbewerbern im (vermeintlichen) Sanierungsgebiet der Nordstadt zu verhindern!
Mag der Erfolg möglicher verwaltungsrechtlicher Maßnahmen oder vermögensrechtlicher Klagen vor Gerichten fraglich sein, der politische Mobilisierung aller Anwohner der Nordstadt können Sie gewiss sein – und gewiss nicht in dem Sinne der stillschweigenden Duldung einer Unterbringung von Asylbewerbern in unserem Stadtteil!
Es ist aus meiner Sicht bedauerlich, dass ausgerechnet Städte und Gemeinden eine völlig verfehlte Einwanderungs- und Asylpolitik durch die Unterbringungspflicht von Personen aus fremden Ländern ausbaden müssen. Das liegt mitnichten in Ihrer Verantwortung, Herr Mergel.
Mit der von Ihnen geplanten Nacht- und Nebelaktion werden Sie allerdings die Mehrheit aller Anwohner gegen die Asylbewerber aufbringen, die in der Nordstadt untergebracht werden sollen. Dabei sind die Asylbewerber, die namentlich und persönlich keinem der Anwohner bekannt sind, mit Sicherheit der falsche Adressat der Wut der Bewohner der Nordstadt. Eine in dieser Weise von der Stadtverwaltung an den Tag gelegte Informationspolitik führt allerdings zwingend von einer Kritik des Wo und Wie der Unterbringung zur Ablehnung der Untergebrachten.
Mit dem Artikel der „Heilbronner Stimme“ ist nun der Steinen ins Rollen gebracht und Sie können sich der massiven Ablehnung der Unterbringung von Asylbewerbern in der Nordstadt sicher sein.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mergel, ich bitte Sie daher, um des friedlichen Miteinanders in der Nordstadt Willen, die Absicht der Unterbringung von Asylbewerbern in der Nordstraße zu überdenken und eine andere Lösung zu finden.
Mit freundlichen Grüßen
(Michael Dangel, Steuerberater)“
Es steht zu befürchten, dass der feine Flüchtlings-OB Mergel auch bei Dr. Rainer Podeswa wieder seine unsägliche und realitätsresistente Gutmenschenlalle absondern wird. Wer die Ausführungen dieses angeblichen Oberbürgermeisters von Heilbronn gelesen haben wird, wird froh sein, dass WIR alle dessen Verbaldiarrhoe bald nicht mehr lesen werden müssen, kann dieser doch aus Altesgründen keine weitere Amtszeit mehr absolvieren. Was für ein Segen für Heilbronn!
WIR werden feiern, wegen Flüchtlingsmergel endlich seine Amtsstube räumen muss!
