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Das Corona-Konjunkturprogramm der Bundesregierung dokumentiert deren völlige Konzeptions- und Hilflosigkeit

Herr vergib Ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun – von Michael Dangel

Der Oekonom 08.07.2020 0 Teilen

Die Regierung der bunten Republik schaufelt sich ihr eigenes Grab (Bildmontage:WIR)

Corona-Konjunkturpaket – Konzeptions- und Hilflosigkeit: Dein Name heißt Bundesregierung

Sehr geehrte Damen und Herren,

willkommen bei einer weiteren Folge von „Dangel – kurz&bündig“. Heute zum Thema: „Das Corona-Konjunkturpaket 2020: „Herr, vergib Ihnen!“.

Sie haben es also tatsächlich getan. Was ich zunächst noch für einen Aprilscherz hielt, als mich am 4. Juni meine Mitarbeiterin fragte, ob ich davon gehört hätte, dass die Umsatzsteuer gesenkt wird, ist nun Tatsache geworden. Nachdem am Montag, den 29. Juni, der Gesetzesentwurf in 2. und 3. Lesung Lesung durch den Bundestag und am Nachmittag durch den Bundesrat gepeitscht wurde, ist Fakt: Ab 1. Juli 2020 ist der Regelsatz von 16% statt bisher 19% und der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 5% statt bisher 7% auf alle steuerpflichtigen Lieferungen und Leistungen anzuwenden.

Was diese zentrale Maßnahme des Konjunkturpaketes in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig macht, ist die Tatsache, dass die Senkung zeitlich befristet nur bis zum 31.12.2020 gelten soll. Soll – das möchte ich bereits jetzt betonen.

Halbjährig begrenzte Mehrwertsteuersenkung – Amoklauf in der Steuergesetzgebung

Im Kurzabriss zunächst ein Wort zur Entwicklung des „Mehrwertsteuersatzes“. In meinem Geburtsjahr 1968 betrugen die Umsatzsteuersätze noch kuschelige 10% bzw. 5%. Ab dem 1.7.1983 betrug der Satz 14% als Regelsteuersatz und 7% für den ermäßigten Steuersatz. Der ermäßigte Satz blieb bis 30.06.2020 bei 7%. Nur der Regelsteuersatz erhöhte sich 10 Jahre später auf 15%, fünf Jahre später auf 16% und schließlich seit dem 01.01.2007 auf 19%.

Auffällig ist also, dass obwohl für Änderungen er „Mehrwertsteuersätze“ früher 5, 10 oder 15 Jahre üblich waren, nun innerhalb von nur 6 Monaten der Steuersatz gesenkt und dann wieder auf das Ursprungsniveau angehoben wird. Irre! Allein das ist schon fragwürdig.

Nur ein kurzer praktischer Exkurs: Die Kosten der Umstellung aller eingesetzten Softwaresysteme zur Rechnungserstellung sind kein Pappenstil und für Programmierer, Hersteller und Anwender zeit- und geldraubend. Von der Problematik der Umstellung der Registrierkassen will ich gar nicht sprechen. Und das ganze innerhalb von angeblich (!) sechs Monaten gleich zwei Mal.

Mit dieser Auffassung stehe ich beileibe nicht alleine. Auf der Online-Ausgabe der Welt ist am 2. Juli zu lesen: Konjunkturpaket: „Fast zehn Mal höher – die versteckten Kosten des Steuergeschenks!“

Teures Steuergeschenk: Nur wer hat etwas davon

Aber die temporäre Umsatzsteuersenkung ist ja generell kein günstiges Unterfangen. Da die Umsatzsteuer die Steuerart mit dem höchsten Steueraufkommen ist, kosten die sechs Monate Umsatzsteuer-Coronasenkung um die 20 Milliarden Euro.

Fraglich ist nur, wer davon etwas hat.

Bei sogenannten Dauerschuldverhältnissen ist dies klar. Das sind zum Beispiel Ihre Handy- oder Energieversorgungsverträge. Hier muss der Unternehmer die Minderung des Mehrwertsteuersatzes weitergeben. Bei allen anderen Preisen ist dies nicht do. In vielen Fällen wird der Unternehmer die Mehrwertsteuersenkung gar nicht weitergeben, sondern die Preise wie bisher belassen und somit die höheren Nettoeinnahmen und damit die Umsatzsteuersenkung selbst einheimsen. Bei großen Unternehmen mag sich ein auch werbewirksam angekündigtes Weitergeben der Mehrwertsteuersenkung einstellen, bei kleinen Firmen bestimmt nicht.

Insofern haben teilweise Konsumenten und Unternehmer etwas von der Mehrwertsteuersenkung. Konsumentscheidungen sollen vorgezogen und die Wirtschaft angekurbelt werden. So weit so gut.

Fakt ist aber: Die sich wohl mittlerweile für allmächtig erachtende Bundesregierung tut etwas, was der Staat generell nicht tun sollte. Er greift im großen Stil in die Preisbildung am Markt ein.

Die Hoffnung der Herren Scholz und Altmeier auf eine schnelle Erholung wird sich aber als frommer Wunsch erweisen, wenn nicht erneut Außergewöhnliches passiert.

Rabattschlacht und Preisdruch der Firmen macht Mehrwertsteuersenkung unnötig

Infolge der Nachholeffekte bei Schließen der durch Corona aufgebrochenen Liefer- und Wertschöpfungsketten hätte sich ohnehin eine Rabattschlacht eingestellt. Dazu kommt die Liquiditätsklemme vieler Unternehmen, nicht nur der von mir als Zombies bezeichneten potentiellen Pleiteunternehmen, die nur der Nullzins künstlich am Leben hält. Um wieder flüssig zu werden und Überbestände loszuwerden, hätte ohnehin eine Preissenkung auf breiter Front eingesetzt. Um Waren loszuschlagen und die eigene Weiterexistenz zu ermöglichen, werden Firmen teilweise Waren sogar zu Einstandspreisen losschlagen wollen.

Nehmen Sie nur die Automobilüberproduktion! Über eine Million Fahrzeuge sollen derzeit in Deutschland auf Halde stehen… – überproduziert und ohne ausreichende Abnehmer!

Insofern sind die läppischen drei Prozentpunkte “Mehrwertsenkung” unnötig wie ein Kropf.

Und die Befristung bis zum 31.12.2020 hat offensichtlich eine psychologische Hauptkomponente, die Verbrauer zu animieren, den Konsum vorzuziehen und sich nicht in Konsumzurückhaltung aus Angst vor der Zukunft zu üben.

Aber diese Strategie dürfte jämmerlich scheitern. Dass die Konjunktur bald wieder flott anspringt – das vielzitierte “V” der Konjunkturforschung, darauf hoffen nur Träumer in der Bundesregierung.

Die Mehrwertsteuersenkung wird über Jahre Bestand haben

Nach Ende der Urlaubszeit werden die Menschen in Deutschland feststellen, dass es finanziell nicht gut um sie bestellt ist, dass die Kündigungen allüberall eintrudeln oder drohen. Dann kann zur Jahreswende die Rückkehr zu den alten höheren Umsatzsteuersätzen gar nicht durchgeführt werden, um das zarte Pflänzchen Konjunktur nicht abzuwürgen.

Meine Prognose: Der Umsatzsteuersatz wird in jedem Fall mindestens bis zum 31.12.2021 bei 16 bzw. 5% bleiben. Lassen Sie sich nicht von den ökonomischen Autisten der Bundesregierung in die Irre führen.

Was bleibt also: Nötig war die Umsatzsteuersenkung wegen des Preisdrucks von Industrie und Handel angesichts teilweiser Überproduktion sowie deren Liquiditätsdurst wegen hoher Verschuldung ohnehin nicht. Die zeitliche Befristung ist eine offensichtliche Unwahrheit, die man nur mit viel gutem Willen als Notlüge bezeichnen kann.

Betrachtet man das ganze Corona-Konjunkturpaket, so kommt einem das kalte Grausen. Man muss die Punkrockgruppe „Tote Hosen“ nicht mögen, aber als ich mir die Eckpfeiler des Konjunkurpaketes durchgelesen habe, fiel mir spontan das Lied „Wünsch Dir was“ von den besagten „Toten Hosen“ ein. Ein Wirwarr! Jeder, der am Kabinettstisch saß, durfte sich etwas wünschen, was er denn gerne hätte, jeder konnte wieder etwas ausgraben, was schon früher nicht geklappt hat.

Und diese Flickschusterei soll dann Erfolg haben!?

“Wünsch Dir was!” – Die Regierung der bunten Republik hat es sich im Wolkenkuckucksheim bequem gemacht

Da kann ich mit den „Toten Hosen“ nur sagen, was sich die bunte Regierung von diesem abstrusen Konjunkturpaket wohl erträumt:

„Es wird einmal zu schön
Um wahr zu sein
Habt ein letztes Mal Vertrauen
Das Hier und Heute ist dann längst vorbei
Wie ein alter böser Traum
Es wird ein großer Sieg für die Gerechtigkeit
Für Anstand und Moral
Es wird die Wiederauferstehung vom heiligen Geist
Und die vom Weihnachtsmann.“

Wer’s glaubt, wird selig!

Mir fällt dazu nur eines ein, was ich zur Bundesregierung zu sagen hätte: „Herr, vergib Ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun.” (Frei nach Jesus Christus)

Harte Zeiten stehen an!

Bleiben Sie stark!

Vale!

Michael Dangel, Diplom-Kaufmann, Steuerberater

#republikderstrolche

#der16%-betrug

#sozialistenstoppen

#totehoseninderbundesregierung



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