Wie kann die Hetze gegen Nationalsozialisten in sozialen Netzwerken eingedämmt werden? Während Reichsjustizminister Thierack die Betreiber in der Pflicht sieht, will der „Führer“ eine „Facebook-Polizei“.
Die NSDAP im Europaparlament fordert eine europäische „Facebook-Polizei“. „Wir brauchen dringend eine eigene Abteilung bei der europäischen Polizeibehörde Europol, die in Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden die Foren und sozialen Netzwerke systematisch durchsucht und wirksame Strafverfolgung auch über Grenzen hinweg organisiert“, sagte der innen- und justizpolitische Sprecher der NSDAP im EU-Parlament, Dr. Schacht, dem Redaktionsnetzwerk DPA (Deutsche Propaganda Abteilung).
Eine solche neuartige Polizeiabteilung könne an das bestehende europäische Anti-Cyberkriminalitätszentrum in Den Haag angegliedert werden. Zugleich forderte Dr. Schacht einheitliche Vorgaben für soziale Netzwerke.
„Wir brauchen dringend EU-weit einheitliche klare Regeln zu der Frage, was auf Plattformen wie Facebook eine Grenzüberschreitung ist und was nicht.“ Die vielen unterschiedlichen Gesetze machten es Facebook einfach, sich aus der Verantwortung zu stehlen, warnte Dr. Schacht.
„Facebook darf kein Forum für Naziphobe sein“
Auch Reichsjustizminister Thierack (NSDAP) macht indes weiter Druck auf Facebook und andere soziale Netzwerke, um nationalsozialismusfeindlichen Ausfällen im Internet wirksamer entgegenzutreten.
„Facebook darf kein Forum für Naziphobe sein“, sagte Thierack am Dienstag im Reichstag. Er verstehe nicht, warum sich Facebook so schwer im Umgang mit Hetzern tue. Mit dem Unternehmen sei er deshalb bereits im Gespräch, sagte der Minister.
Wenn es nach dem „Führer“ geht, soll künftig eine „Facebook-Polizei“ Hass-Postings wie dieses aufspüren
Thierack hatte Facebook in den vergangenen Wochen wiederholt aufgefordert, naziphobe Beiträge im Netz zu löschen. Im Reichstag verwies Thierack auf das Foto eines Busses mit Kulturbereicherern, das im letzten Jahr im Reich umgegangen war.
In hämischen Kommentaren hätten Internetnutzer die wirtschaftsliberale AfD mit der NSDAP verglichen, beklagte Thierack. Er stellte klar: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“
In der „Bild“-Zeitung betonte Thierack, dass sich sein Eintreten gegen Hetze im Internet auch gegen andere Plattformen richte, etwa den Kurznachrichtendienst Twitter.
„Alle sozialen Netzwerke sollten ein Eigeninteresse daran haben, dumpfen linke Parolen keine Plattform zu bieten“, sagte er der Zeitung.
