Es stinkt weiter nach links in Stuttgart: Fiechtner-Rauswurf bleibt juristisch unbegründet!
Die Politik ist manchmal schon ein höchst seltsames Kabarett: Nicht selten wäre es zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre! In Thüringen gibt es beispielsweise einen Ministerpräsidenten (Bodo Ramelow, SED, ähm Linksparteien), der sogar weiß, wie man einen Mittelfinger nach oben streckt. Der galt einem AfD-Abgeordneten und so geht Meinungsdiskurs im modernen, ähm, linken Deutschland. Leb, so wie Du Dich fühlst, weil im Bananenstaat, da ist eh alles Banane, Alter! Da werden Blumensträuße vor die Füße gepfeffert und Handschläge verweigert, weil: Links, des bringt´s! Reiche erschießen und so… Laut dem Spiegel sind Ramelow und sein goldener Mittelfinger sogar Trendsetter, aber wehe einer von der anderen Seite kommt dem mal gefährlich gleich: So wie etwa der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete (BaWü) und Kämpfer an vorderster Front, Dr. Heinrich Fiechtner. Der überwarf sich vor mehren Wochen mit der grün-türkischen Landtagspräsidentin Muhterem Aras, in dem er ihr eindeutig klar machte, das grün-links-türkisch nicht gleich Macht und Allherrlichkeit bedeuten. Aras lies Fiechtner unter Polizeigeleit und der lauten Elefantenmusik der Systempresse des Saales verweisen. Eine eindeutige Begründung für den Rausschmiss gab es jedoch bis zum heutigen Tage nicht. Auch die zwei juristischen Anfechtungen am Landgericht sowie am Oberlandesgericht (20. und 21. Juli 2020) blieben so erfolg- wie wirkungslos. Fiechnter darf an weiteren Sitzungen im Landtag, vermutlich an fünf oder sechs, nicht teilnehmen. Linke Justiz hilft linkem politischem Filz. Und auch Ramelow darf weiter stinken und stänkern. Verfassung? Nie davon gehört! Thüringen ist Stuttgart ist überall. Der Kabarettboden im heutigen Deutschland knarrt nicht nur: Er ist morsch und hat viele Stolperfallen. Den Linken sei Dank werden darauf jede Menge abstoßender Witze erzählt.
Fiechtners Ruf um juristische Hilfe bleibt unerhört
Ein Verfahren, das sich nur auf die Weigerung den Parlamentssaal zu verlassen, stützt.
Unwichtig für die Verfassungsrichter ist : Warum Herr Fiechtner sich weigerte.
Seine Anträge wurden rundweg abgelehnt.
Eine Begründung des Parlamentspräsidenten ist wohl nicht Notwendig um einen Ordnungsruf zu Erteilen.
Der Vortrag der Beklagten erinnerte ein bisschen an „Dunkle Zeiten“ Die Verteidigung outete sich durch Wortwahl wie „Täter und Fallbeil“ mit Ihrer Gesinnung.
Hierzu nachfolgend ein interessanter Beitrag auf bitchute (Anmeldung auf dem Portal erforderlich)
https://www.bitchute.com/video/ipvzHKIiywQ0/
Dr. Fiechtner in einem Rundbrief am 20.7.2020 (Es grüsst Graf Stauffenberg) – Vor dem Urteil
„Aras provoziert weiter Haß und Spaltung im Volk: Erneuter Mißbrauch der Stellung des Parlamentspräsidenten
In perfider Manier – unterstützt von einer sich in Hofberichterstattung ergehender Huldigungspresse – fährt Frau Aras im Zersetzungswerk friedlichen Zusammenlebens fort. Mit klassischer Täter-Opfer-Umkehr versucht sie, die nach ihrer Ansicht zur gesellschaftlichen Vernichtung preiszugebenden Vertreter der politischen Opposition zu Tätern zu machen.
Seit sie als Quotenfrau und quasi personifizierte Kampfansage gegen eine neue Opposition bar jeglicher eigener Qualifikation, allein versehen mit mehreren Quotenmerkmalen – Frau, Ausländerin, Muslimin – in eine Position gehievt wurde, die sie in keiner Weise im Hinblick auf die gebotenen Inhalte ausfüllen kann, ist das Amt des Parlamentspräsidenten schwerst beschädigt. Der Präsident ist zur absoluten Neutralität verpflichtet. Keine der beiden Präsidentenfrauen, Frau Kurtz nicht, aber Frau Aras gänzlich nicht, erfüllen dieses Kriterium. Die Parteilichkeit ist regelmäßig mit Händen zu greifen.
Von Beginn der Legislaturperiode an ließ sie den Haßattacken einer immer enthemmter agierenden Front der bisherigen Blockparteien freien Lauf, während selbst geringere Provokationen der neuen Opposition gerne skandalisiert wurden. Das Jahr 2016 war daher in der Tat eine Zeitenwende, weg von einem neutralen, hin zu einem hochfahrenen, arroganten, zensierenden und machtmißbräuchlichen Präsidium mit totalitärem Grundton.
Jetzt jammert sie öffentlich über mutmaßliche Haßtexte. Als ihre Gegner das thematisierten, war es keiner Silbe wert. Als Parlamentarier bedroht wurden und deren Eigentum massiv geschädigt wurde, interessierte das weder Frau Aras noch ihre Hofpresse.
Ihre eklige Larmoyanz bringt sie dann noch mit Stefan Räpple, Dr. Wolfgang Gedeon und mir, Dr. Heinrich Fiechtner, in Verbindung. Bei allen dreien überschritt sie sogar eine Tabu- und Schamschwelle und zwang Polizisten, Parlamentarier aus dem Parlament zu entfernen. Nicht Räpple, Dr. Gedeon oder ich sorgten für eine Eskalation, es war sie ganz alleine, vielleicht aufgestachelt durch einer nach Blut leckenden parlamentarischen Mehrheit. Ein unerhörter schändlicher Akt mit faschistoiden Zügen, den es hier erstmals in der Bundesrepublik Deutschland gab, zuletzt sogar unter Anwendung unmittelbarer körperlicher Gewalt. Bei eder passenden und unpassenden Gelegenheit wird die Würde des Menschen nach Artikel 1 Grundgesetz mantrahaft verkündet – hier wird sie ohne Wimpernzucken mit den Füßen getreten. Übrigens: einen Schutz für sogenannte rechte Politiker sucht man vergebens, wie mir auf einer Veranstaltung durch die Polizei selbst gesagt wurde. Ich sollte selber dafür sorgen, wie ich ohne Blessuren nach Hause käme, habe man doch verdächtige Personen gesichtet, die mir nicht wohl gesonnen seien.
Damit nicht genug, befeuerte sie ihre eigene völlig entwürdigte Hetze damit, einen Sachzusammenhang zu Gewalttaten herzustellen: mit dem bislang immer noch ungeklärten Mord an Walter Lübcke. Hier wiederholt sie das Narrativ der Gegner von Rechtsstaatlichkeit und Klarheit, der Feinde alles Konservativen und Freiheitlichen, es handele sich um einen sogenannten rechten Mord, um damit eine Gesamtschuldzuschreibung zu konstruieren. Eine widerliche Technik totalitärer Systeme der Sippenhaft, wenn denn überhaupt die politische Verortung eines Täters zutreffen sollte. Dazu noch passend genau am Freitag vor der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg, in dem es gerade um die unfaßbaren totalitären Übergriffigkeiten dieser Präsidenten und ihrer Helfershelfer gehen sollte. Man will ein passendes Framing schaffen in der Hoffnung, die Richter zu einem wohlgefälligen Urteil beeinflussen oder drängen zu können. Der Anwalt der Gegenseite, ein bemerkenswert opportunistisches Exemplar seiner Gattung, kam dann auch mit Verbalien von Täter, Wiederholungstäter, Disziplinierung, braven reumütigen Abgeordnetensündern und dem Fallbeil daher, das eben fiele, wenn dem Diktat nicht Folge geleistet werden würde. 20 Meter vom Saal entfernt fiel tatsächlich viel zu oft ein solches Beil. Gerade am 20. Uli ein bemerkenswerter Vergleich.
Am Ende versuchen, pseudowissenschaftliche professorale Mietmäuler irgendwelche Verbindungen von Frauenfeindlichkeit und rechtsextremer Gesinnung zu konstruieren. Dazu die
Saga des jungen alleinstehenden weißen Mannes mit Neidkomplexen auf erfolgreiche Frauen. Ein neuer Popanz, die Incels, wird aufgebaut. Dann soll auch noch die Justiz neue Spitzelstellen gegen Hate-Speech, also alles, was dem links-grün-rot-extremistischen Komplex nicht zupaß kommt, errichtet werden.
Was nötig wäre, wäre ein Kehraus im Landtag. Dazu wäre eine Hinkehr zu Wissen und Kompetenz nötig. Da aber die meisten Abgeordneten genau das nicht besitzen, ist dieser Wunsch vergeblich. Weiter wäre nötig eine Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit und einer freien demokratischen Debattenkultur. Aber auch hier erleben wir die Verrottung und den Niedergang, wenn selbst ein Dr. Rülke oder ein Prof. Dr. Reinhart lieber die billigen Attacken gegen den politischen Gegner um des Applauses der Mehrheiten willen zelebrieren, als sich der furchtbaren Zerstörungswucht gerade solcher Handlungen bewußt zu werden.
Würde das geschehen, wären die präsidialen Tage von Frau Aras spätestens jetzt gezählt. Nein, sie hätten nie begonnen. Würde das geschehen, hätte wir fetzige Debatten im Landtag, aber ohne die immer dumpfere Glocke quasi diktatorischer Sprach- und Meinungszensur.
Für jetzt fordere ich eine Entschuldigung der Präsidentin Aras und eine öffentliche Ehrenerklärung, für mich, für die Kollegen Räpple und Dr. Gedeon, für die Freiheit der Rede und gegen Haßrede aufgrund anderer politischer Verortung.
Stuttgart, am 20. Juli 2020 (Tag des Claus Schenk Graf von Stauffenberg) Es lebe das heilige Deutschland!
Dr. med. Heinrich E. Fiechtner“
(Original Text)
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