Der Beitrag Merkels Rechtsbruch Unglaubliches zur Grenzöffnung zur Migrationswelle Flüchtlinge 2017 erschien zuerst auf wir-hn.de - wirland.eu.

Wer sich dagegen ausspricht, die Einwanderungswilligen der Dritten Welt in Deutschland anzusiedeln und mit den Steuergeldern der Deutschen üppig zu versorgen, wird diffamiert und bekämpft. Von Politikern, die für sich selbst scheinbar die Definition von Demokratie gepachtet haben, von einer Presse, die in weiten Teilen des Volkes als „Lügenpresse“ wahrgenommen wird und von feigen Mitläufern, die von sich selbst denken sie würden Zivilcourage an den Tag legen. Wer hinter die Fassade blickt, sieht unter anderem auf eine Mischung aus Heuchelei, Doppelmoral und Lügen. Heute betrachten wir, was Vollblut-Christdemokrat Wolfgang Schäuble vor 25 Jahren sagte.

Bei Sichtung alter Redeprotokollen des Bundestages der BRD ist der Weltnetz-Blog „DZiG.de“ auf interessante Redeprotokolle gestoßen. Der damalige Bundesinnenminister, Dr. Wolfgang Schäuble, sagte am 18. Oktober 1991 folgendes:

Auch die Widerstände in der Bevölkerung wachsen. Das hat überhaupt nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun. Wieso eigentlich wollen wir von unseren Mitbürgern verlangen, daß sie ertragen und verstehen sollen, daß Hunderttausende von Asylbewerbern mit erheblichen finanziellen Belastungen für die Steuerzahler für Jahre untergebracht und versorgt werden sollen, obwohl von vornherein klar ist, daß die allermeisten nicht als politisch verfolgt anerkannt werden können und daß sie nach jahrelangen Verfahren am Ende unser Land dennoch nicht verlassen?

Ich will die Mißstände, die sich im einzelnen in den Städten und Dörfern unseres Landes zutragen, hier gar nicht schildern, weil ich ja wirklich dafür bin, diese besonders schwierige Debatte behutsam zu führen. Aber niemand darf doch bestreiten, daß es diese Mißstände zuhauf gibt und daß sie natürlich eine wachsende Zahl unserer Mitbürger besorgen, die zunehmend daran zweifeln, ob die Verantwortlichen in Bund und Ländern überhaupt noch wissen, was sich in den Gemeinden abspielt, und die im übrigen in Gefahr geraten, zunehmend an der Handlungsfähigkeit unseres Staates bzw. derjenigen, die in Bund und Ländern Verantwortung tragen, zu zweifeln.

Ich kann doch nicht darüber hinwegsehen, daß der Vertreter des nordrhein-westfälischen Sozialministers bei einer Anhörung, die ich im Innenministerium gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz der Länder, dem Kollegen Läpple, durchgeführt habe, erklärt hat, daß in den Gemeinden Nordrhein-Westfalens, in denen Asylbewerber untergebracht werden, zum Teil bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten. Das ist doch die Wahrheit.

Das ist Kern des Problems. Das hat - ich sage es noch einmal - nichts mit Ausländerfeindlichkeit unserer Bevölkerung zu tun.

Ganz im Gegenteil: Ich habe seit Jahren davor gewarnt, daß nichts die freundlichen Beziehungen zwischen Deutschen und ausländischen Mitbürgern mehr belasten könne als diese Entwicklung der Asylbewerberproblematik.

Im Dokument befinden sich noch weitere lesenswerte Aussagen (Seite 3 bis 10). Für solche Aussagen würde man heute wohl als „rechtsextrem“ oder ähnliches diffamiert werden, die AfD wird für ähnliche Aussagen angegriffen.

Unter Anbetracht dieser Aussage verwirrt uns dann der katastrophale Zustand den wir heute in Deutschland haben dann doch: Wenn die CDU das umgesetzt hätte und umsetzen würde, was er richtigerweise gesagt hat, wie konnte es dann heute so weit kommen? Hier können wir etwas wichtiges lernen. Wir sollten weniger darauf achten, was jemand sagt, sondern wie er handelt. In der Bibel steht bei Matthäus 7,16 das Folgende: „… An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Kann man denn Trauben lesen von den Dornen oder Feigen von den Disteln? … So bringt jeder gute Baum gute Früchte; aber ein fauler Baum bringt schlechte Früchte…“

Quellen

• Bundestag: Wolfgang Schäuble spricht 1991 zur Asylpolitik – dzig.de
• Deutscher Bundestag – Stenographischer Bericht – 51. Sitzung – Bonn, Freitag, den 18. Oktober 1991

Der Beitrag Bürgerkrieg, finanzielle Belastung, hat überhaupt nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun: Wolfgang Schäuble zur „Flüchtlingskrise“ erschien zuerst auf wir-hn.de - wirland.eu.

Bunte Kanzlerin Merkel  mit Blut an den Händen? (Fotomontage: wir)

Berlin (dpo) – In einer Emnit-Erhebung ,für die Blöd am Sonntag, hat Angela Merkel laut dpo eine klare Mehrheit als Bundeskanzlerin für die kommende Legislatur: 100 % der befragten, als „Flüchtlinge“ bezeichneten, Migranten sind in der Umfrage dafür, dass Merkel auch nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 die Geschäftsführerin der Stelle „Bundeskanzleramt“ bleibt. Die, durch eine Luftbrücke, von Nigeria nach Berlin importierte Fachkraft für Religionsausübung Simba Kahawia sagt uns: „Mama Merkel super. Werben mich an in Heimat, transportieren mich mit Flugzeug, geben mir Geld und Haus, Kurs für lernen Sprache, Kurs für wie haben Sex mit deutsche Frauen und bauen Moschee. Geben Deutsche nicht was ich wollen, ich sie nennen Nazi, dann sie sich entschuldigen und gehorchen, ich machen können was ich wollen. Ich wollen Mama Merkel als Kanzlerin für immer.“

Eine klare Mehrheit der Bürger ohne Migrationshintergrund wünscht sich jedoch, einer zweiten Umfrage zufolge, keine weitere Amtszeit. Demnach sagten lediglich 3 Prozent der Befragten, Merkel solle auch nach 2017 Oberhaupt der BRD bleiben.

Merkels Hintermänner lässt das kalt

Einem Insider zufolge, soll Merkel auf der kommenden Bilderberger-Konferenz durch das ehemalige Drei-Wetter-Taft-Model „Ursel von der Lügen“, mit dem Spitznamen „Flintenuschi“ ausgetauscht werden. „Merkel hat ihren Job erfüllt. Sie ist jetzt jedoch nicht mehr haltbar. Doch das ist egal, denn sie ist ersetzbar und eine Nachfolgerin steht schon in den Startlöchern. So dumm wie die Massen sind, schlucken die eh alles. Wer das nicht glaubt, soll sich doch einfach fragen, wie die CDU nach Henoch äh Helmut Kohl, noch eine politische Zukunft haben konnte.“ ,teilt uns der Bilderberger-Teilnehmer György Schwartz mit.

Bei diesem Artikel handelt es sich um Satire.

Zitat Wikipedia: „Satire ist eine Kunstform, mit der Personen, Ereignisse oder Zustände kritisiert, verspottet oder angeprangert werden. Typisches Stilmittel der Satire ist die Übertreibung. In der älteren Bedeutung des Begriffs war Satire lediglich eine Spottdichtung, die Zustände in sprachlich überspitzter und verspottender Form thematisiert. Historische Bezeichnungen sind auch Spottschrift, Stachelschrift und Pasquill (gegen Personen gerichtete satirische Schmähschrift).“

Der Beitrag Umfrage: 100% der illegalen Migranten will Merkel als Kanzlerin ab 2017 erschien zuerst auf wir-hn.de - wirland.eu.

Im Zuge der weiteren geplanten Einquartierung von Einwanderern in unser soziales Netz soll nun auch der Bereich Stadtmitte/Mönchseestraße unter der irren Einwanderungspolitik von Angela Mergel leiden müssen, denn in der Mönchseestraße 83, 83/1 und 85 ist ein angebliches „Flüchtlingsheim“ geplant – faktisch eine Beherbergung zumeist illegaler Einwanderer.

Wie so häufig ist der OB Heilbronns und Beinahe-Namensvetter Mergel wieder ein willfähriger und äußerst dienstbeflissener Vollstrecker der nicht erfüllten Mutterkomplexe von „Mama Merkel“, die selbst ohne Kinder keine eigene indivduelle Zukunft hat.

Sehr bemerkenswert in diesem Zusammenhang der offene Brief des AfD-Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Heilbronn, Dr. Rainer Podeswa, den WIR nachffolgend ungekürzt wiedergeben möchten.

„Geplantes Flüchtlingswohnheim in der Mönchseestraße 83-85, Heilbronn

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mergel,

der Stadt- und Landkreisverband der Alternative für Deutschland ist von Anwohnern der Mönchseestraße über die seit rund 6 Monaten betriebene Planung der Stadt Heilbronn informiert worden, ein Flüchtlingswohnheim in der Mönchseestraße 83, 83/1 und 85 anzumieten, welches sich aktuell im Stadium des Baugenehmigungs­verfahrens befindet; Aktenzeichen BGV16/0105.

In unserer Einschätzung handelt es sich bei dieser Planung um einen im wahrsten Sinne des Wortes „nachhaltigen“ Eingriff in die Struktur dieses innenstadtnahen Wohngebiets, welcher die Einbeziehung aller betroffenen Bürger und nicht nur der direkten Angrenzer, Nachbarn und Grundstückseigentümer geboten erscheinen lässt.

Wir bitten Sie, vor diesem Hintergrund, uns Auskunft erteilen zu lassen, wie die Verwaltung die nachfolgenden zu erwartenden Auswirkungen zum Nutzen und Wohl der Bürger von Heilbronn gestalten will:

Ausweislich der Bauplanungsunterlagen, welche i. W. keine Wohnbereiche sondern einzelne Zimmer vorsehen, ist die Erstellung eines Flüchtlingswohnheimes für rund 150 Flüchtlinge beabsichtigt; nach den Zahlen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge also hauptsächlich für junge Männer.

1.     Wie beabsichtigt die Verwaltung in diesem Wohnkomplex bestehend aus drei großen Gebäuden die Sicherheit der Bewohner und Anwohner mit nur einem geplanten Sicherheitsmitarbeiter zu gewährleisten?

In unmittelbarer Nachbarschaft zum geplanten Flüchtlingswohnheim befindet sith das Robert-Mayer-Gymnasium. Bedingt durch die Lage der Haltestellen des ÖNV führt der Schulweg für einen sehr großen Teil der Schüler des Gymnasiums direkt an dem Flüchtlingswohnheim vorbei.

2.     Ist es beabsichtigt die Haltestellen zu verlegen oder andere Maßnahmen zu ergreifen, um den Schulweg umzuleiten?

In unmittelbarer Nachbarschaft zum geplanten Flüchtlingswohnheim und direkt angrenzend an das Robert-Mayer-Gymnasium befindet sich die Stadtgartenanlage Friedensplatz, nur wenige Schritte weiter der Harmoniepark. Beide Gartenanlagen werden von den Schülern stark frequentiert und zukünftig, nach allgemeiner Lebenserfahrung, auch von den Flüchtlingen.

3.     Welches Konzept will die Verwaltung umsetzen, um die Sicherheit und Ordnung auf diesen öffentlichen Flächen zu gewährleisten?

Das geplante Flüchtlingswohnheim befindet sich in einem stark verdichteten Innenstadtbereich mit angrenzenden Gebäuden von zumindest mittelalter Bausubstanz, welche mehrheitlich noch ohne moderne Brandschutzmaßnahmen errichtet worden sind.

4.     Welche Ergebnisse hat die bautechnische Untersuchung der Gebäude hinsichtlich des angesprochenen Brandschutzes erbracht und welche Maßnahmen zum vorbeugenden Brandschutz und zur Brandverhütung wurden umgesetzt?

Das geplante Flüchtlingswohnheim befindet sich in einem stark verdichteten Innenstadt- und Wohnbereich. Da es der allgemeinen Lebenserfahrung widerspricht, dass rund 150 junge Männer geräuschlos residieren;

5.     welche bautechnischen und sonstigen Maßnahmen oder Auflagen sind von der Verwaltung vorgesehen, um die Nachtruhe der angrenzenden Bewohner zu gewährleisten?

Nachdem die unkontrollierte Massenzuwanderung des letzten Jahres aus Gründen, welche nicht in der Verantwortung der Bundesregierung liegen, dramatisch reduziert wurde, ergibt sich die zwingende Frage nach er Bedarfsplanung der Stadt Heilbronn für Flüchtlingsunterkünfte. Wird hier nicht ggf. eine überholte Bedarfsplanung zugrunde gelegt.

6.     Welche Bedarfsplanung für die Anzahl der erforderlichen Flüchtlings­unterkünfte verwendet die Stadt Heilbronn und auf welcher Grundlage basiert diese Bedarfsplanung?

Verschiedene öffentliche Quellen geben die Anzahl der ausreisepflichtigen und durch die Stadt Heilbronn alimentierten Flüchtlinge mit über 200 Personen an.

7.     Wie hoch ist die Anzahl der in Heilbronn registrierten ausreisepflichtigen Flüchtlinge und welche Planung zu deren Abschiebung, in welchem Zeitraum, wird durch die Stadtverwaltung verfolgt?

8.     Abschließend erlauben wir uns die allgemeine Frage nach den Kriterien, nach welchen die Stadt Heilbronn die Güterabwägung getroffen hat, zwischen dem zu erwartenden Werteverfall und der drohenden Ghettoisierung eines ganzen Innenstadtgebietes und dem zu erwartenden Nutzen für die Heilbronner Bürger?

Ihrer geschätzten Antwort und.der öffentlichen Diskussion sehen wir mit Interesse entgegen und verbleiben, in Erwartung der von Ihnen veranlassten Antwort

mit freundlichen Grüßen Ihr
Dr. Rainer Podeswa MdL Sprecher

Kreisverband Heilbronn der Alternative für Deutschland

Tel.: 07062 975349

Mobile: 0171 432 1328

Email: rainer.podeswa@afd-bw.de

“

WIR unterstützen diese Initiative Dr. Rainer Podeswas uneingeschränkt.

WIR erlauben uns aber darauf hinzuweisen, dass im Zuge der ersten Beherbergung von zumeist illegalen Einwanderern in der Nordtstadt der Heilbronner Steuerberater und betroffene Anwohner als spiritus rector der „Bürgerinitiative Nordstadt“ sich in gleicher Weise an den Heilbronner OB Mergel wandte, der bereits vor rund einem Jahr das erste große Vergehen im Rahmen der Beherbergung von in der Regel Illegalen gegen seine Wähler und alle Bewohner Heilbronns beging, der nachfolgend nochmals ebenfalls in vollem Wortlaut dargestellt werden soll.

“

Stadt Heilbronn

• Herrn Oberbürgermeister Harry Mergel –

Marktplatz 7

74074 Heilbronn

Heilbronn, 04.03.2015/md

Offener Brief

Zur geplanten Unterbringung von Asylbewerbern in der Nordstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Herr Mergel,

am vergangenen Samstag musste ich einem Artikel der „Heilbronner Stimme“ „Unmut über fehlende Information“ (HSt v. 28.02.2015, S. 29) entnehmen, dass die Stadt Heilbronn 90 Asylbewerber in leerstehenden Wohnblocks der Stadtsiedlung in der Nordstraße unterzubringen beabsichtigt.

Der Unterzeichnete hat zu Anfang vergangenen Jahres ein Objekt in der Kleiststraße im guten Glauben erworben, es würde eine deutliche Aufwertung des Stadtteils erfolgen, nicht zuletzt deswegen, weil im Grundbuch ein sogenannter Sanierungsvermerk hinterlegt ist.

Nach eingehender Beschaffung von zugänglichen Informationen konnte ich vor dem Kauf meines Grundstücks im Februar 2014 feststellen, dass auf dem Gelände der Stadtsiedlung in der Nordstraße vier Wohnblöcke abgerissen werden sollten und dort ein acht- bzw. neunstöckiger Gebäudekomplex entstehen sollte. Dies wäre der Beginn gewesen, das stiefmütterliche Dasein der Nordstadt zu beenden.

Es mag der Tatsache geschuldet sein, dass der Unterzeichnete wegen der langwierigen Umbaumaßnahmen seines Eigenheims und hoher beruflicher Belastung keine Kenntnis davon bekommen hat, dass der Bau des von der Stadtsiedlung eigentlich geplanten Projekts, welches vom Gemeinderat gebilligt wurde (!), nun bis auf weiteres ausgesetzt sei.

Es ist zwar ärgerlich, dass nun Maßnahmen, die geeignet wären, die Nordstadt wohnlicher und damit auch attraktiver für junge Familien, Unternehmer und Studenten zu machen, derzeit nicht ergriffen werden sollen. Über die Art der Aufwertung der Nordstadt kann man gewiss unterschiedlicher Auffassung sein, was sich letztlich im Unmut von Anwohnern gegen die bisherige Konzeption der Neugestaltung des Quartiers der Stadtsiedlung in der Nordstadt niederschlug.

Nun allerdings als ‘Alternative‘ die Unterbringung von Asylbewerbern ins Spiel zu bringen, ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die in der Nordstadt wohnen und leben wollen.

Der Ruf der Nordstadt ist bisher ein mäßiger und ‘stiefmütterliche Behandlung‘ dieses Stadtteils ist eine sehr vorsichtige Umschreibung für die Aufmerksamkeit, welche die Stadtverantwortlichen dem Areal um die Nordstraße bisher zuteilwerden ließen.

Mit der Unterbringung von 90 Asylbewerbern in einem Stadtteil mit ohnehin mäßigem Leumund nehmen Sie als unser gewählter Repräsentant nun aber zumindest billigend in Kauf, dass der Norden Heilbronns endgültig zur Schmuddelecke unserer Stadt verkommt. Bei einer auch nur mittelfristigen Unterbringung von Asylbewerbern legt man vorsätzlich den Grundstein dafür, ein zweites „Hawaii“ im Revier um die Nord-, Lessing-, Kleist- und Pestalozzistraße entstehen zu lassen.

Von einer Fortführung der Sanierung an der zunächst beabsichtigten Stelle kann also derzeit keine Rede sein, die angesichts der Wohnungsknappheit sinnvolle Schaffung von Wohnraum insbesondere für Studenten und junge Familien rückt nun wohl in der Nordstadt in weite Ferne. Das bedaure ich außerordentlich, da die räumliche Nähe der Gegend um die Nordstraße zum Bildungscampus gerade dazu prädestiniert wäre, jungen Akademikern, der Zukunft unseres Landes, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Erkennend, dass weder die zugesagte Sanierung weiter vorangetrieben wird, noch die geeigneten Areale der Nordstadt zur sinnvollen Schaffung von Wohnraum genutzt werden, muss mich die geplante Unterbringung von Asylbewerbern gänzlich auf die Palme bringen.

Wo Sanierung draufstand, ist nun tatsächlich die Unterbringung von Asylbewerbern drin!

Wo die Möglichkeit bestand, bezahlbaren Wohnraum für Studenten und junge Familien zu schaffen, erfolgt nun die dezentrale Lösung für das Flüchtlingsproblem!

Was soll das?

Was meinen angestauten Ärger allerdings endgültig zu Wut werden lässt, ist die indiskutable Informationspolitik der Stadt und hier Insonderheit der Sozialbürgermeisterin Agnes Christner.

Ich beziehe mich hierbei auf den oben angeführten Bericht der Heilbronner Stimme, bei dem sich mit der Verdacht aufdrängt, dass die Sozialbürgermeisterin und andere Beteiligte wohl eine politisch motivierte Lüge in Umlauf gebracht hat, um alle Anwohner vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Handelt es sich nicht um eine politisch motivierte Lüge der Sozialbürgermeisterin oder gar eine von der gesamten Administration geduldete Lüge, dann muss der Unterzeichnete bei derart erheblichen (angeblichen) Informationslücken von der Inkompetenz der Sozialbürgermeisterin ausgehen.

Es ist ganz einfach nicht glaubwürdig, wenn von Amtsseite behauptet wird, man habe die Problematik der Nordstadt und  die eigentlich geplante umfassende Sanierung im Revier um die Nordstraße „so nicht auf dem Schirm gehabt“.

Es ist vielmehr bezeichnend, wenn Frau Christner sagt, die vorsichtige Informationspolitik sei deshalb erfolgt, weil man „niemanden auf dem Plan rufen wolle.“ Eine derartige Informationspolitik von Stadtsiedlung und Behörden unter Ihrer Oberaufsicht als gewähltem Stadtoberhaupt, Herr Mergel, ist nicht nur skandalös, sondern beschämend.

Transparenz der beschlossenen Neuorientierung für die Nutzung des fraglichen Nordstadtreviers? Null!

Stattdessen der Versuch, Fakten zu schaffen und die verdutzten Anwohner vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Ich kann Ihnen von meiner Seite aus nur Folgendes zu sichern: Jetzt haben sie mich persönlich endgültig in jeder Hinsicht auf den Plan gerufen!

Ich werde alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten nutzen, um die von der Stadtverwaltung geplante Maßnahme der Unterbringung von Asylbewerbern im (vermeintlichen) Sanierungsgebiet der Nordstadt zu verhindern!

Mag der Erfolg möglicher verwaltungsrechtlicher Maßnahmen oder vermögensrechtlicher Klagen vor Gerichten fraglich sein, der politische Mobilisierung aller Anwohner der Nordstadt können Sie gewiss sein – und gewiss nicht in dem Sinne der stillschweigenden Duldung einer Unterbringung von Asylbewerbern in unserem Stadtteil!

Es ist aus meiner Sicht bedauerlich, dass ausgerechnet Städte und Gemeinden eine völlig verfehlte Einwanderungs- und Asylpolitik durch die Unterbringungspflicht von Personen aus fremden Ländern ausbaden müssen. Das liegt mitnichten in Ihrer Verantwortung, Herr Mergel.

Mit der von Ihnen geplanten Nacht- und Nebelaktion werden Sie allerdings die Mehrheit aller Anwohner gegen die Asylbewerber aufbringen, die in der Nordstadt untergebracht werden sollen. Dabei sind die Asylbewerber, die namentlich und persönlich keinem der Anwohner bekannt sind, mit Sicherheit der falsche Adressat der Wut der Bewohner der Nordstadt. Eine in dieser Weise von der Stadtverwaltung an den Tag gelegte Informationspolitik führt allerdings zwingend von einer Kritik des Wo und Wie der Unterbringung zur Ablehnung der Untergebrachten.

Mit dem Artikel der „Heilbronner Stimme“ ist nun der Steinen ins Rollen gebracht und Sie können sich der massiven Ablehnung der Unterbringung von Asylbewerbern in der Nordstadt sicher sein.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mergel, ich bitte Sie daher, um des friedlichen Miteinanders in der Nordstadt Willen, die Absicht der Unterbringung von Asylbewerbern in der Nordstraße zu überdenken und eine andere Lösung zu finden.

Mit freundlichen Grüßen

(Michael Dangel, Steuerberater)“

Es steht zu befürchten, dass der feine Flüchtlings-OB Mergel auch bei Dr. Rainer Podeswa wieder seine unsägliche und realitätsresistente Gutmenschenlalle absondern wird. Wer die Ausführungen dieses angeblichen Oberbürgermeisters von Heilbronn gelesen haben wird, wird froh sein, dass WIR alle dessen Verbaldiarrhoe bald nicht mehr lesen werden müssen, kann dieser doch aus Altesgründen keine weitere Amtszeit mehr absolvieren. Was für ein Segen für Heilbronn!

WIR werden feiern, wegen Flüchtlingsmergel endlich seine Amtsstube räumen muss!

Der Beitrag Neue Zumutung aus Mergels Amtsstube: Flüchtlingswohnheim in der Mönchseestraße erschien zuerst auf wir-hn.de - wirland.eu.