Grundgesetz: Eine Verfassung von alliierten Gnaden, die keine ist

Bevor nun dem Verfasser insbesondere wegen des vor kurzem von der bunten Republik heldenhaft verhinderten angeblich geplanten Putsches der „Rollator-Armee-Fraktion“ vorgeworfen wird, im sogenannten Reichsbürger-Milieu angesiedelte sein, eine Klarstellung: Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 leidet zwar unter eklatanten Geburtsfehlern, aber aufgrund der normativen Kraft des Faktischen kommt dem Grundgesetz Verfassungsrang zu, obwohl es qualitativ und demokratietheoretisch den Rang einer Verfassung nicht beanspruchen kann.

Dies liegt an seinem demokratischen Mangel, dass zwar die Ländervertreter zum Parlamentarischen Rat demokratisch gewählt wurden, das Grundgesetz selbst aber niemals vom deutschen Volk als Souverän durch dessen Zustimmung seine Legitimität erhielt. Weiterhin erfuhr das Grundgesetz aus heutiger Sicht auf indiskutablen Druck der Alliierten eine ganz bestimmte Prägung.

Alliierte Vorgaben zur nachhaltigen Schwächung Deutschlands

Das Deutsche Reich schickte sich bekanntlich spätestens zu Beginn des 20. Jahrhundert an, trotz seiner Qualität als verspätete Nation eine Weltmacht oder zumindest europäische Großmacht zu sein. Da von Seiten der Alliierten der Vorwurf erhoben wurde, die Deutschen hätten ohne Zutun anderer Nationen zwei Weltkriege vom Zaun gebrochen, musste dieses einstmals so mächtige Deutsche Reich in der Bundesrepublik nicht nur territorial, sondern insbesondere geistig und wirtschaftlich klein gehalten werden.

Zu diesem Zwecke waren es unabdingbare Voraussetzungen für die Westalliierten zur Genehmigung des Grundgesetzes als höchste Gesetzesnorm, dass es keine Machtkonzentration beim Staatsoberhaupt der neuen Bundesrepublik und in gleicher Weise keine starke Zentralgewalt im real existierenden Kleinstdeutschland von westalliierten Gnaden geben dürfe. Zu Beginn der westalliierten Besatzung wurden zunächst sogar planwirtschaftliche Vorgaben gemacht und irrsinnig hohe Steuersätze für gewerbliche Gewinne festgesetzt. Zum Glück setzte sich ein gewisser Ludwig Erhard über diese niederträchtigen alliierten Frechheiten einfach hinweg. Das Wirtschaftswunder war die Folge.

Im Nachkriegsdeutschland, das geprägt war vom Wunsche des Wiederaufbaus und des Vergessens der Kriegswirren, hielt man das Grundgesetz zunächst für praktikabel, doch fiel den überseehörigen BRD-Politikern in der Verfassungswirklichkeit der Jahrzehnte nach dem Wirtschaftswunder das Grundgesetz mit seinen eklatanten Fehlkonstruktionen zunehmend auf die Füße. Eingestehen wird dies bis zum heutigen Tage freilich keiner aus der bundesrepublikanischen Politikerkaste.

Viefältige Kritik am Grundgesetz und seiner Auslegung

An Fundamentalkritik aus der national- und internationalsozialistischen Ecke fehlte es bekanntlich von Anfang an nicht. An die beiden Parteiverbotsverfahren der jungen Bundesrepublik gegen die SRP und KPD sei verwiesen. Auch deren zeitgenössische Adepten bringen bis heute nahezu ausnahmslos wohlfeile Gedankenspiele in die Diskussion des jeweiligen randständigen politischen Biotops.

Aber neben den Vertretern der jeweiligen sozialistischen Schattierungen gibt es renommierte und qualifizierte Kritiker, von denen hier nur beispielhaft zunächst der Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim angeführt werden soll, der mit Werken wie „Der Staat als Beute“ bzw. „Fetter Bauch regiert nicht gern: politische Klasse selbstbezogen und abgehoben“ drastisch den Finger in die Wunde des real exisiterenden Parteienstaates legt.

Demgegenüber setzt der Ökonom und Finanzwissenschaftler Dr. Markus Krall an der zu ökonomischen Fehlanreizen führenden Verfassungskonzeption und -wirklichkeit an. Der Länderfinanzausgleich und die bisher kaum einzudämmende Umverteilungsmechanismen führen auch beim erfolgreichen Buchautor Krall („Der Draghi-Crash“) zur Schlussfolgerung, dass sich das Grundgesetz überlebt hat. Eine Auffassung, die auch WIR nachhaltig vertreten.

Das rheinische Provinznest Bonn und sein Grundgesetz

Geprägt von der Angst vor sogenannten „Radikalen“ mauerte sich über Jahrzehnte hinweg ein Drei- Parteien-System im Bonner Parlament ein und durch den völlig überzogenen Föderalismus entwickelte sich aufgrund des Dualismus von Bundestag und Bundesrat eine Situation, in der sich kaum klare Mehrheiten und damit nicht entsprechende Möglichkeiten zur Umsetzung wirklicher politische Visionen ergaben. Geprägt von rheinischen Klüngel entwickelte sich eine kleingeistige, miefige Konsensrepublik.

Nach dem Zusammenbruch des Sowjetkommunismus und dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland sollte aus dem rheinischen Provinznest und seinem kleingeistigen Grundgesetz in der alten Reichshauptstadt eine neue Berliner Republik entstehen, die Visionen aufweisen und aus dem langen Schatten des Nachkriegsdeutschland heraustreten sollte.

Dieses Hineinwachsen der Bonner Republik in die großen Schuhe der Weltstadt Berlin und ihrer Geschichte erweist sich als frommer Wunsch. Insbesondere die neue ‚Bunte Republik‘ erhebt keine nennenswerten europäischen Gestaltungsanprüche außer auf dem Gebiet angeblich für alle Nationen verpflichtender ‚Werte‘.

Länderfinanzausgleich und Geldverschwendung

Nicht wenige, darunter längst nicht nur Vertreter aus dem rechten politischen Spektrum, kritisieren das Grundgesetz wie bereits ausgeführt als nicht mehr zeitgemäß und nicht geeignet, das deutsche Volk oder besser das, was von ihm übrig blieb, mit einer Perspektive für das 21. Jahrhundert zu versehen.

Wie eingangs erwähnt liegt eine von den Alliierten gewünschte Hypertrophie des Föderalismus beim Grundgesetz vor, die das Staatsgebilde lähmt. West-Deutschland sollte eher dahinvegetieren als neu erblühen. Den Bundesländern wurden einfach ausgedrückt viel zu viel Kompetenzen und ein völlig übertriebener Anteil an den Staatseinnahmen eingeräumt. So gibt es beispielsweise kein Bundesfinanzamt, sondern stark autonome Landesfinanzbehörden, genauso gibt es bis auf wenige Einheiten keine Bundespolizei, sondern in vielen Details unabhängige Landespolizeibehörden mit jeweils eigenen Landespolizeigesetzen. Bildungspolitik ist Ländersache, was im Ergebnis zu einem kollektiven Bildungsversagen der neuen ‚Bunten Republik‘ geführt hat.

Da angeblich die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik gewährleistet werden sollte, wurde ein Länderfinanzausgleich installiert, der keinerlei Spar- und Effizienzanreize für die Bundesländer setzt und quasi eine Blaupause für das bundesrepublikanische Umverteilungssystem auf allen Ebenen darstellt.

Zur notorischen Geldverschwendung im real existierenden hyperfiskalischen Abgabenstaat Bundesrepublik kommt es aber nicht nur wegen der Selbstbedienungsanreize des Länderfinanzausgleiches, sondern nicht zuletzt wegen eines Parteienkartells, das geprägt ist von advers selektiven Tendenzen bezüglich der Qualität des politisch verantwortlichen Personals oder einfacher ausgedrückt: In der Politik tummeln sich zunehmend Zivilversager, die allenfalls noch über kommunikative Kompetenzen verfügen. Letzteres bestätigt Annalena Baerbock mit ihrer diesbezüglichen Inkompetenz.

Mit dem nahezu proto-faschistischen Steuerstaatsunwesen einher geht ein leistungs-und innovationsfeindlicher Umverteilungsfanatismus, der seinen Grund nicht zuletzt darin findet, die hungrigen Mäuler der Unzufriedenen und Unfähigen mit Geld zustopfen zu müssen. Natürlich behaupten Etatisten und Sozialisten jeder Couleur, dies geschehe um des sozialen Friedens willen.

Weltrettungsphantasien des Art. 1 GG: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Die Bedeutung des Art. 1 GG für die Teleologie des Wortlauts des Grundgesetzes in der heute real existierenden bunten Republik darf nicht unterschätzt werden.

Die Väter des Grundgesetzes hatten bezüglich des Art. 16 Abs. 2 S. 2 bzw. später Art 16 a GG (Asylrecht) die Nachkriegswirren und enormen Flüchtlingsbewegungen nach dem Zweiten Weltkrieg vor Augen, wollten zudem politisch Verfolgten aus historischer Verantwortung heraus Schutz gewähren.

Die Bedrohung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland durch zigmillionenfache Einwanderung in das soziale Netz durch Versorgungssuchende aus aller Welt („Wirtschaftsflüchtlinge“) überstieg die Vorstellungskraft des Parlamentarischen Rats. Mit der exzessiven Auslegung beispielsweise des Art. 16 Abs. 2 S.2 , später Art. 16a GG im Zusammenhang mit Art. 1 GG wohnt dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland eine suizidale Tendenz inne, zumindest wenn man das deutsche Volk als Träger des Gemeinwesens ansieht.

Im Ergebnis wohnt dem Art. 1 GG wie seiner Wirkung auf die Auslegung des Gesetzeswerks eine pseudosakrale Überhöhung inne. Kein Wunder, dass stramme Bundesrepublikaner das Grundgesetz geradezu monstranzartig vor sich herzutragen scheinen. Der Glaube an ein „höheres Recht“ und/oder die moralisierende Auslegung von Gesetzen öffnet allerdings Fanatikern und Moden Tür und Tor. Nichts ist für eine zeitgemäße Verfassung wichtiger, als den Weg hin zum Rechtspositivismus zu beschreiten.

Grundgesetz: Eine pseudo-freiheitliche Verfassung

Eine der Lehren, die man aus dem Scheitern der Weimarer Republik glaubte sehen zu müssen, war das im Kern freiheitsfeindliche Mantra der Bundesrepublik Deutschland und seines Grundgesetzes: „Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit.“

Zu diesem Zweck wurde ein umfassendes politisches Schnüffelsystem für die dem Grundgesetz unterworfenen Bürger des Rheinischen Provinznest namens „Verfassungsschutz“ konzipiert.

Diese sowohl auf Bundesebene wie allen 16 Bundesländern existente Behörde maßt sich an, den Korridor des politisch Sag- und Denkbaren bestimmen zu können. Zumindest indirekt. Und wer sich nicht einordnet und kuscht, gerät in den Ruch des Kriminellen.

Wer nach Auffassung dieser Behörden von den angeblich verbindlichen Grundüberzeugungen der Bundesrepublik Deutschland abweicht, wird in die Nähe eines zumindest potentiellen Straftäters gerückt und durch die von den politischen Parteien missbrauchte Behörde öffentlich denunziert. Die Auffassungen der umtriebigen Verfassungsschutzbehörden nehmen dann in der veröffentlichen Meinung eine fast unumstößliche Wertung vor, der zudem wegen des Status als Geheimdienst nur schwerlich gerichtlich beizukommen ist.

Mit dem oben angeführten Mantra wird im Zusammenspiel mit den sogenannten Verfassungsschutzbehörden das Kartell der vermeintlichen Demokraten weiterhin aufrechterhalten und gewährleistet, dass der geistige Horizont des Grundgesetzes des Rheinischen Provinznestes bequem in einer Streichholzschachtelplatz hat. Nicht wenige halten das mehr als fragwürdige Wirken der Verfassungsschutzbehörden für institutionalisiertes geistiges Tieffliegertum.

Die Weimarer Verfassung ist besser als ihr Ruf

Für das Scheitern der Weimarer Verfassung werden neben der damals vorherrschenden politischen Auffassung breiter Bevölkerungsschichten („Demokratie ohne Demokraten“) häufig die Art. 25, 48 und 53 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) angeführt.

Art. 25 WRV: „Der Reichspräsident kann den Reichstag auflösen.“

Art. 48 WRV: „Der Reichspräsident kann [.. bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit..] die nötigen Maßnahmen treffen.“ (Notstandsverordnungen)

Art. 53 WRV: „Der Reichskanzler wird vom Reichspräsidenten ernannt.“

Kritisiert wird in allen angeführten Artikeln insbesondere die starke Stellung des Reichspräsidenten, der aus der Verfassung des Zweiten Deutschen Reiches hergeleitete weitreichende Kompetenzen wie der vormalige Kaiser nun auch in der Weimarer Reichsverfassung erhielt, weswegen der Reichspräsident nicht nur im Volksmund „Ersatzkaiser“ genannt wurde.

Was bei dieser Kritik an der Weimarer Verfassung geflissentlich verschwiegen wird, ist, dass das letzte direkt vom Volk gewählte Staatsoberhaupt Deutschlands Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg war. Im Gegensatz zum bundesrepublikanischen Parteiengeschacher in der sogenannten Bundesversammlung wurde nämlich das Staatsoberhaupt der Weimarer Reichsverfassung direkt vom Volk gewählt, weswegen die Machtfülle bei diesem Staatsoberhaupt grundsätzlich als unbedenklich zu erachten ist.

Der Geist von Weimar wider den Bonner Kleingeist

Generell wohnt der Weimarer Reichsverfassung eine wesentlich freiheitlichere Grundkonzeption inne als dem Grundgesetz von alliierten Gnaden. Politische Schnüffelbehörden mit Außenwirkung kannte die Weimarer Verfassung ebenso wenig wie die im Kern undemokratische 5%-Klausel.

Generell war die Konzeption der Weimarer Reichsverfassung mehr auf Effizienz ausgelegt als die des Grundgesetzes. So oblag die Finanzhoheit nahezu ausnahmslos bei der Zentralgewalt und die Bedeutung der Länder war wesentlich geringer als im Grundgesetz verankert.

Trotz der sehr freiheitlichen Konzeption hatte die Weimarer Verfassung für Notzeiten eine autoritäre Option, repräsentiert durch den Reichspräsidenten als direkt vom Volke gewähltes Staatsoberhaupt.

Vergleicht man also die Weimarer Reichsverfassung mit dem nur für eine Übergangszeit gedachten Grundgesetz, so erkennt der unvoreingenommene Analytiker leicht, dass der Geist der Weimarer Verfassung der Geist der Freiheit war, während hingegen der Geist des Grundgesetzes sich in einer miefigen Kleingeistigkeit von alliierten Gnaden erschöpft – ohne Esprit, ohne jeglichen Ausgriff und Anspruch nach außen, duckmäuserisch, kleingeistig. Erbärmlich.

Nachbemerkung

Rechtshistorisch gibt es keinen führbaren Beweis dafür, dass eine vorläufige Verfassung – ein Grundgesetz – eine weniger geeignete höchste Rechtsnorm sein muss als eine vermeintliche für die Ewigkeit. Eine Verfassung bewährt sich in der Zeit, in der sie gilt, und mit den Bürgern, für die sie Geltung beansprucht. Insofern kann man durchaus die Behauptung aufstellen, dass die Weimarer Verfassung ob ihrer freiheitlichen Konzeption für das deutsche Volk im Jahre 1919 zu früh kam.

Betrachtet man aber im Hier und Jetzt die dekadenten Verfallserscheinungen der zum regelungswütigen Parteienstaat verkommenen Bundesrepublik, so sehnt man sich nicht nur als Libertärer nach dem Geist der Freiheit, welcher der Weimarer Verfassung innewohnt.

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Auch die EU hat bemerkt, daß ohne bezahlbare Energie (Kunstdünger) und Diesel für die Traktoren die Bauern in der EU die Bauern keine bezahlbaren Lebensmittel herstellen können. Also wurde als Zusatz zu allen denkbaren Backwaren der Zusatz von Pulver aus gemahlenen Hausgrillen (Acheta domesticus) zugelassen. Mahlzeit!

Lebensmittelpreise gehen durch die Decke

Vielleicht haben Sie sich noch keine Gedanken darüber gemacht, daß die Preise für Lebensmittel ins Ungemessene steigen können, wenn mit dem inszenierten Wucher mit allen Energieformen die Preise für alle energieintensiven Erzeugnisse auf das 5 – 10-fache steigen müssen. Zu diesen Erzeugnissen gehören Kunstdünger und alle anderen Agrarchemikalien, ohne die auf den nach der Wegnahme der ostdeutschen Agrarflächen in der BRD keine ausreichenden Ernten zu erzielen sind.

Gerade der kleine Mann leidet unter den Lebensmittelpreisen

Bis jetzt sind ja die Preise für Lebensmittel nur um 10 – 20% gestiegen, die vorgeschalteten Großhandelspreise nur um 42%. Und bislang subventioniert ja der Steuerzahler diese Lücke („Wumms“ genannt), aber auf Dauer kann der lleine Mann nicht für die Profite der Industrie zahlen. Es gab mal eine Zeit, da sorgte eine blühende Industrie für den Wohlstand der Deutschen, aber dann kam „grün“ und seitdem läuft alles rückwärts: Lastenfahrrad, Windmühlen, Spinnrad, Ochsenkarren.

„Unsere letzte Hoffnung“: Mit Grillen soll die Welt genesen

Unsere böse Stiefmutter, die EU-Chefin v.d.Leyen, hat nun mit Wirkung zum 03.01.2023 eine Verordnung in Kraft gesetzt, die „teilweise entfettetes Pulver aus Acheta domesticus (Hausgrille)“ als „neuartiges Lebensmittel“ in allen EU-Staaten genehmigt. Ohne erst viel zu fragen oder zu diskutieren. Oder haben sie in den Abendnachrichten davon gehört? Dieses Pulver darf praktisch allen Lebensmitteln beigemischt werden, allen voran Brot, Brötchen und Dutzenden anderen akribisch aufgezählten Lebensmitteln bis hin zu Pizza, Tütensuppen, Schokolade, Biergetränken, Nüssen, Trockenmilch und „Fleischzubereitungen“. Zunächst muß der Hauptbestandteil noch aus den herkömmlichen Lebensmitteln bestehen, bis jetzt sind nur bis zu 5% Insektenpulver darin genehmigt.

Aber keine Angst!

Im Kleingedruckten muß der Hinweis auf das „neuartige Lebensmittel“ enthalten sein, mit dem Zusatz, daß „diese Zutat …allergische Reaktionen auslösen kann“. Als Risiko ist eine ganze Reihe von bestehenden Allergien angegeben, darunter gegen Hausstaubmilben, gegen die bald jedes zweite Kind mit Heuschnupfen allergisch reagiert. Na, dann ist ja alles in Ordnung!

Hersteller Ihres „neuartigen Lebensmittels“ ist eine bislang wenig bekannte Firma aus  Ho-Chi-Minh-Stadt, Vietnam. Wegen der Herkunft mußte das Insektenpulver auch auf den Gehalt an Dioxin getestet werden. Für den Gehalt an pathogenen Keimen und Schwermetallen sind für das eingereichte Muster bloß Obergrenzen gesetzt, nur für den Typhus-Erreger und für Listerien ist „nicht nachweisbar“ angegeben.

Monopolgewinne für vietnamesischen Hersteller

Der exotische Grillen-Verarbeiter genießt übrigens Bestandsschutz bis 2028: Bis dahin darf kein anderer gemahlene Grillen in unser Brot mischen. Das erscheint als gewaltiger Vorteil für diesen Vietnamesen und man denkt unwillkürlich daran, daß Frau Leyen mehrfach der Vorteilsannahme bezichtigt wurde.

Ja, wie Klaus Schwab ankündigte („The Great Reset“, s.11): „Nichts wird jemals wieder so sein wie zuvor. Die Normalität … ist zu Bruch gegangen. Die Welt, wie wir sie … kannten, gibt es nicht mehr …!“

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Rückruderer Merz

Lügenkanzler Merz hat sich erneut als olympiareifer Rückenschwimmer gezeigt. Seine Aussage, demnach er 80% der hier lebenden rund 900.000 Syrer (jeder zweite Messerattentäter ist ein Syrer) wieder in ihre Heimat zurückschicken will, löste einen neuen Shitstorm der vereinigten linken Kamarilla von GRÜNEN über SPD bis Linke und in der ehemals konservativen CDU aus!

Ex-Terrorist Ahmed al-Scharaa zeigt sich überrascht

Selbst der syrische Interimsstaatschef Ahmed al-Scharaa (früher ein blutiger Terrorist der mutmaßlich Zigtausende auf dem Gewissen hat) ist dem Pinocchio-Kanzler in den Rücken gefallen und behauptet, dass das mit ihm nicht abgesprochen sei.

SPD treu an der Seite ihrer Syrer

Die SPD, eine sterbende Partei ,die mittlerweile nahe der 5% immer noch glaubt, die Nummer Eins in Deutschland zu sein, probt den Aufstand und mahnt zum Koalitionsfrieden.

Friedrich Merz: Garant für weiteren Linkskurs der CDU

Der total erschrockene Merz rudert sofort zurück, nicht zu letzt deswegen, um nicht seine Brandmauer in Frage stellen, denn sie ist das Unterpfand für den weiteren Linkskurs der CDU!

Friedrich Merz, es wird Zeit, dass du gehst, am Besten gleich nach New York. In der Firmenzentrale von Black Rock hat man vielleicht noch Verwendung für dich!

Anmerkung der Redaktion: Dem Ganzen die Krone aufgesetzt hat das zunehmend fragwürdige Münchner Ifo-Institut. Es warntre sogleich vor den Wirtschaftsfolgen bei der Rückkehr von Syrern. Dies würde „dem Produktionspotential einen weiteren Dämpfer verpassen“ und die demographische Problematik in Deutschland verschärfen. Dem pflichteten natürlich die weiteren am Staatstropf hängenden Wirtschaftsinstitute brav bei!

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Wird heimlich ein Moscheebau in Losheim geplant?

Seit Wochen kursieren in Losheim und im Hochwald Gerüchte über den möglichen Bau einer Moschee durch eine bislang private Initiative. Auffällig ist dabei: Es werden offenbar öffentlich Gelder gesammelt für ein Projekt, das bislang nicht einmal behördlich genehmigt ist. Das wirft zwangsläufig die Frage auf, welche Informationen den zuständigen Behörden tatsächlich vorliegen – und ob hier bereits hinter den Kulissen Fakten geschaffen werden.

Altparteien wie immer tatenlos

Gleichzeitig entsteht der Eindruck, dass etablierte Parteien diesen Prozess stillschweigend begleiten oder zumindest dulden. Kritische Nachfragen oder transparente Kommunikation gegenüber der Bevölkerung bleiben bislang aus. Für viele Bürger wirkt dies wie ein weiteres Beispiel dafür, dass grundlegende gesellschaftliche Veränderungen ohne ausreichende öffentliche Debatte vorangetrieben werden.

Selbst AfD vor Ort noch passiv

Besonders irritierend ist jedoch das Verhalten der AfD in der Region. Obwohl sie sich selbst als politische Alternative und Sprachrohr für unzufriedene Bürger versteht, bleibt sie in dieser Angelegenheit auffallend passiv. Statt frühzeitig Position zu beziehen oder sich an die Spitze möglicher Bürgerproteste zu stellen, herrscht Schweigen.

Gerade bei Themen wie Migration, Remigration oder integrationspolitischen Fragen, die bundesweit stark diskutiert werden, wäre eine klare Haltung der lokalen AfD in Merzig-Wadern zu erwarten gewesen. Doch stattdessen zeigt sich vor Ort eine auffällige Zurückhaltung.

AfD besorgt um negative Schlagzeilen?

Es drängt sich der Eindruck auf, dass örtliche AfD-Funktionäre offenbar Angst haben, als „ausländerfeindlich“ zu gelten, wenn sie klar Stellung beziehen. Sollte das tatsächlich der Fall sein, stellt sich jedoch eine grundsätzliche Frage nach ihrer politischen Rolle: Wer aus Angst vor Kritik zentrale Themen meidet, ist fehl am Platz – insbesondere in einer Partei, die für sich beansprucht, unbequeme Positionen offen zu vertreten.

Bis heute sind weder konkrete Initiativen noch parlamentarische Anfragen zu migrations- und integrationspolitischen Themen aus Merzig-Wadern bekannt. Für eine Partei, die angetreten ist, genau solche Fragen in den Fokus zu rücken, ist das ein bemerkenswertes Versäumnis.

AfD in den Parlamenten und Bürger vor Ort sind gefragt

WIR fordern daher die AfD vor Ort auf, ihrer eigenen Rolle gerecht zu werden: Klar Stellung zu beziehen, Transparenz einzufordern und sich aktiv in die öffentliche Diskussion einzubringen – statt abzuwarten und zu schweigen.

Gleichzeitig liegt es auch an den Bürgern selbst, sich zu informieren, Fragen zu stellen und ihre Anliegen sichtbar zu machen.

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Zuerst ein anatolischer Muslim als Ministerpräsident im ‚Ländle‘

Grüne Sieger sehen anders aus als man dies in der guten alten Bundesrepublik kannte. Zuerst konnte Cem Ö. bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg als erster Spitzenpolitiker mit türkischem Migrationshintergrund das Amt des Ministerpräsidenten erobern.

Dabei setzte er sich ähnlich wie der Tübinger OB Boris Palmer von seiner eigenen Partei ab. Weg von multikulturellen Phantastereien und ökologischen Weltrettungsphantasien hin zu einer Politik der gemäßigten linken Mitte – und hatte damit Erfolg.

Zu pass kam Cem Ö. der absolut farblose angebliche CDU-„Spitzenkandidat“ Manuel Hagel, der das Bild eines jämmerlichen JU-Exemplars mit der Farblosigkeit eines drittklassigen Staubsaugervertreters abgab.

Den sicher geglaubten Wahlsieg verlor Hagel wohl nach dem von grüner Seite aufgebauschten Interview, bei welchem der 1988 in Ehningen geborene Nachwuchs-Unionist 2018 von den rehbraunen Augen einer Schülerin schwärmte. Aber auch rhetorisch gab Hagel ein jämmerliches Bild ab. Null Kampfgeist in der Auseinandersetzung mit den Grünen, was ihm dann letztendlich den Wahlsieg ‚verhagelte‘.

SPD-Reiter wird von Münchnern in Rente geschickt

Zwölf Jahre war er erster Bürger der Stadt München. Nun haben die Münchner den linkslastigen angeblichen Sozialdemokraten Dieter Reiter in den Ruhestand geschickt. Besser steht es nun aber nicht um das Münchner Rathaus. Eher: Aus konservativer Sicht kommen die Einwohner der bayrischen Landeshauptstadt vom Regen in die Traufe.

Anstatt des in die Jahre gekommenen Sozialdemokraten wurde zur großen Überraschung vieler Wahlbeobachter der erst 35 Jahre alte Kandidat der GRÜNEN zum neuen Münchner OB gewählt.

Vielleicht war sich der Amtsinhaber zu sicher. Geholfen haben dürfte Reiter auch nicht die scherzhafte Verwendung des Wortes „Neger“ – in Erinnerung an den legendären bayrischen Künsters Fredl Fesl.

Was ihm wohl das Amt kostete und den bekennenden Homosexuellen Krause ins Amt spülte, dürfte die auch beamtenrechtlich umstrittene Tätigkeit Dieter Reiters für den FC Bayern München sein. Zunächst im Verwaltungsbeirat der Bayern ist er nun in den Aufsichtsrat des FCB aufgerückt.

Dominik Krause – Münchens neuer BürGAYmeister

Wie Cem Ö. ist auch Dominik Krause anders als die ‚üblichen‘ GRÜNEN-Kandidaten. Kein brotloser Soziologie-Student, sondern studierter Physiker. Auch Krause setzte sich von der Bundespartei ab.

Die Wähler in München düften vor allem Reiters Selbstgerechtigkeit und seine Bayern-Kapriolen abgestraft haben. Ein gutes Zeichen für die Demokratie, dass es keine politischen Erbhöfer mehr zu geben scheint, sondern dass der moderne wechselwillige Wähler Fehler sofort und konsequent abstraft.

Das ‚weltoffene‘ München hat endlich einen BürGAYmeister.

Nach dem ‚Ländle‘ scheint sich auch München abzuschaffen! Statt Maßbier und Haxe, dominiert nun die Regenbogenfahne in der bayrischen Landeshauptstadt!

Beispiel gefällig: Für den neuen Münchner BürGAYmeister ist das Oktoberfest „die weltweit größte offene Drogenszene“.

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Ein Passdeuscher wird Ministerpräsident im Ländle

Vorweg: Diese Wahl vom 08. März 2026 stellt ein Fanal dar. Ähnlich wie in London wird erstmals ein Muslim ins höchste Amt Baden-Württembergs gewählt.

Der nun designierte Ministerpräsident gehört zudem nicht dem deutschen Volk an und ist lediglich Passdeutscher.

Damit ist frei nach Thilo Sarrazin klar: Baden Württemberg schafft sich ab.

Vorwärts mit Grün-Schwarz in die Deindustrialisierung

Das Ländle galt jahrzehntelang als Automobilschmiede. Damit dürfte nach der angeblichen Energiewende mit der gezielten Überwindung fossiler Brennstoffe bald endgültig Schluss sein. Das Ländle könnte bald enden wie vormals Detroit („Motor City“). Detroit erlangte einst mit General Motors, Chrysler und Ford Weltruhm. Heute gilt Detroit als gescheiterte Stadt.

Klare bürgerlich-konservative Mehrheit wird von CDU ignoriert

Die CDU verschanzt sich weiter hinter einer insbesondere strategisch hirnrissigen Brandmauer, denn sie muss nun wieder mit Ökosozialisten koalieren. Damit ist der Weg zur weiteren Schwächung der CDU vorprogrammiert, denn welcher Konservative will mit Sozialisten überhaupt etwas zu tun haben? Insofern geht es mit der CDU: „Weiter so!„, im Sinne von Angela Merkel, und sie kippt weiterhin nach links ab!

SPD und FDP werden zur Bedeutungslosigkeit verurteilt

Einzig erfreulicher Aspekt: Die völlig degenierierten Altparteien SPD und FDP werden zur Bedeutungslosigkeit verurteilt. Die FDP fliegt erstmal nach 50 Jahren aus dem Landtag.

Der SPD hätten WIR noch einige Stimmen weniger gewünscht, damit sich die angeblichen Sozialdemokraten wie die FDP in der außerparlamentarischen Opposition austoben können.

Aber mit nur knapp über 5% erzielte die SPD in Baden-Württemberg das schlechteste Landtagswahlergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein: Weiter so!

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Vorweg zum Sinn dieser Abhandlungsserie:

Diese mehrteilige Abhandlung soll mit dem Missverständnis aufräumen, beim (Rechts-)Libertarismus würde es sich nur um eine verschärfte Form des Liberalismus handeln, der mit Turbokapitalismus und Globalisierung zu assoziieren, ja gleichzusetzen sei.

Egal, ob eine bewusste Verdrehung seitens der Vertreter eines multikulturellen Egalitarismus vorliegt oder ob aus Unwissen alles über einen Kamm geschert wird: Mit beidem soll hier aufgeräumt werden.

Fehlurteil: Wer für uneingeschränkten Warenverkehr eintritt, propagiert auch den uneingeschränkten Personenverkehr, der in der realitätsresistenten Forderung nach: „No border, no nation“, seinen ultimativen Exzess findet.

Uneingeschränkter Waren- und Dienstleistungsverkehr

Ökonomisch betrachtet kommt es bei jeder Einschränkung der globalen Spezialisierung für die Erbringung von Waren und Dienstleistungen zu weltweiten Wohlfahrtsverlusten (Ricardo-Modell der komparativen Kostenvorteile). Durch Einfuhrbeschränkungen mittels Zöllen, Mengenbeschränkungen oder sogenannten nicht-tarifären Handelshemmnissen (Stichwort: ‘Eurobanane‘) ergeben sich für das anwendende Land in aller Regel nur kurzfristige Vorteile und es werden eigene schwache Wirtschaftsbranchen vorübergehend geschützt.

Selbst wenn es nicht zu Gegenmaßnahmen des betroffenen Exportlandes kommt, gewinnt ein Land mit Einfuhrbeschränkungen zumindest in der ökonomischen Theorie langfristig nichts, da ineffiziente Wirtschaftsbranchen bei Betrachtung der Gesamtwirtschaft die Wirtschaftsleistung eines Landes nicht erhöhen, sondern wegen fehlender Effizienz belastet und tendenziell sogar Löhne und Preise nach oben treibt.

Da der Libertarismus wie kaum eine andere Weltanschauung an Effizienz und ökonomischen Gesetzen orientiert ist, verwundert es nicht, dass der Libertäre wie grundsätzlich auch der Liberale den uneingeschränkten globalen Waren- und Dienstleistungsverkehr befürwortet.

Folgt daraus die Forderung nach uneingeschränktem Personenverkehr?

Die libertäre Antwort hierauf lautet uneingeschränkt: Nein.

Die Erklärung hierfür ist denkbar einfach: Bei jeder Interaktion im Bereich des Waren- und Dienstleistungsverkehr kam es zu einer (privaten) Übereinkunft zwischen Besteller und Lieferer bzw. Auftraggeber und Auftragnehmer. (Der Staat als Unternehmer ist eine widersinnige Entwicklung mit der an anderer Stelle abgerechnet werden soll).

Wie aber sieht es mit Einwanderung aus – streng zu unterscheiden von Tourismus als vorübergehendem Aufenthalt in einem Wirtschaftsraum, zu dem die Person nicht zugehörig ist? Scherzhaft gefragt also? Wer hat denn die „Versorgungssuchenden“ (Prof. Gunnar Heinsohn) ‘bestellt‘? Natürlich niemand!

Ein Gemeinwesen, das sich anmaßt, für andere ohne Notwendigkeit derart weitreichende Entscheidungen treffen zu dürfen, fühlt sich aus falsch verstandener Humanität und/oder aus einem anmaßenden therapeutischen Erziehungswillen gegenüber seinen Staatsbürgern berechtigt, die nicht Eingeladenen (u.a. als Flüchtlinge, Asylbewerber etc. bezeichnet) zu beherbergen und bürdet damit allen Einwohnern der Gebietskörperschaft Kosten auf!

Zuständig sind nun sogar für deren Unterbringung und erforderlich gehaltene Integration alle Teilnehmer eines Wirtschaftsraumes, obwohl es zu keinerlei individuellen Vereinbarungen mit dem „Versorgungssuchenden“ kam. Witerhin wurde die Sinnhaftigkeit der Einwanderung (Effizienz?) nicht überprüft und die Verantwortlichkeit für entstehende Kosten nicht geklärt.

Einzig vertretbare Lösung nach libertärer Lesart ist eine Einwanderung nur bei vollständiger Kostenübertragung und vollständiger Verantwortlichkeit, durch eine Person der Gebietskörperschaft, die hier bereits etabliert ist.

Gegenposition des Liberalismus zum freien Personenverkehr

Der (heutige) Liberalismus hält den Staat für eine unentbehrliche Institution zur Sicherung der bürgerlichen Freiheitsrechte und universalen Menschenrechte. Weiterhin als notwenigen Garanten der für richtig erachteten liberalen Werte.

‚Natürlich‘ muss Flüchtlingen Zugang zu sicherer Unterkunft und politisch verfolgten Asyl gewährt werden, um das liberale Postulat der Geltung der universalen Grund- und Menschenrechte zu erfüllen. Nützlichkeitserwägungen einer Migration durch Individuen oder gar der ‘Volkswille‘ haben hinter der nur scheinbar ‘liberalen‘ Auffassung einer unbestreitbaren Geltung humanitärer Staatsideale zurückzutreten – mit dem ‘durchschlagenden Erfolg‘ den wir derzeit in Buntland erleben: Parallelgesellschaften, explodierende Kosten für Zuwanderer, zunehmende Kriminalität.

Konsequenz aus dem Gegensatz von Libertarismus und Liberalismus beim Personenverkehr

Der heutige Liberalismus – nicht zu verwechseln mit dem klassischen Liberalismus oder eines Liberalismus im Sinne von Ludwig von Mises – ist bzgl. der (Massen-) Einwanderung Bruder im Geiste des Sozialismus („Alle Menschen werden Brüder“).

Der zeitgenössische Liberalismus zelebriert sich selbst als eine Art Ersatzreligion unter den ‘neuen Zehn Geboten‘ der unveräußerlichen Grund- und Menschenrechte.

Der Libertarismus pfeift auf Pseudoreligionen und ist viel effizienter als es der Rechtspopulismus mit seinem Einwanderungsmodell nach kanadischem Vorbild – also einem qualitätsorientierten Punktesystem mit unentbehrlicher finanzieller Mindestausstattung des Einwanderers – jemals sein kann.

Denn sieht man einmal von der nicht auszuschließenden Unmöglichkeit eines Einwanderers ab, trotz beruflicher und finanzieller Mindestanforderungen, seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten zu können, besticht der libertäre Ansatz zur Frage des freien Personenverkehrs durch seine Konsequenz und klare Verantwortlichkeit:

Wer möchte, dass eine neue Person Teil der eigenen Gemeinschaft wird, haftet für den Migranten persönlich – und uneingeschränkt!

Der Beitrag Libertarismus versus Liberalismus: Folge 1: Freier Warenverkehr entspricht freiem Personenverkehr? – von Michael Dangel erschien zuerst auf wir-hn.de - wirland.eu.

2025: Beginn der Megakrise?

Das bekannte deutsche Familienunternehmen Würth (Schrauben, Leiterplatten und Elektronik) in Künzelsau schließt nach einem Umsatzeinbruch von etwa 200 Millionen Euro jetzt sein Werk Schopfheim im südlichen Baden. Etwa 300 Arbeitsplätze gehen dadurch verloren!

Umstrittener Firmenpatriarch Reinhold Würth

Schon seit langem gibt sich der Sohn des Firmengründers Adolf Würth als Gutmensch und Kunstsammler. Während der von der Flüchtlingskanzlerin geduldeten Invasion von Versorgungssuchenden aus aller Welt stand Reinhold Würth fest an der Seite ‚seiner‘ Kanzlerin und unterstützte alle Gegendemonstrationen von links-grün-antifaschistischer Seite gegen einheimische Masseneinwanderungsgegner gerade  vor Ort in ‚seinem‘ Künselsau. Zuletzt gab er sich folgerichtig öffentlich als Parteigänger der GRÜNEN zu erkennen, was zu seiner Positionierung zur ökosozialistischen Einheitsfront zur Abschaffung Deutschlands passt wie Arsch auf Eimer.

Reinhold Würth: Firmenpatriarch nach Gutsherrenart?

Mag er sich öffentlich als Gutmensch präsentieren und sich für vermeintlich humanitäre Werte einsetzen, so hört auch bei dem sonst so großzügigen Kunstmäzen die Nächstenliebe auf, wenn es um das liebe Geld und eine möglicherweise rebellische Belegschaft im eigenen Konzern geht.

Was ansonsten nur bei Gewalthandlungen im Betrieb, dolosen Handlungen oder fremdenfeindlichen Äußerungen möglich ist, wurde nun jüngst aus anderen Gründen in der Würth-Gruppe Realität. Man entließ einen Betriebsrat fristlos, weil er angeblich die Mitarbeiter bei der Sammlung von Unterschriften nicht richtig über den Inhalt des Betriebsratsansinnens informiert habe.

‘Aufmüpfiger‘ Betriebsrat wegen Unterschriftensammlung entlassen

Der seit 27 Jahren in der Würth-Gruppe tätige IG- Metall-Vertrauensmann wurde daraufhin wegen seines angeblichen Täuschungsversuchs fristlos gekündigt. Die Kündigung sei wegen des angeblichen massiven Täuschungsvorgangs alternativlos, hieß es von Seiten der Würth-Anwälte. Ein wohl einmaliger Vorgang im arbeitsrechtlichen Umgang mit einem Gewerkschaftsvertreter. Neben dem vermeintlichen 51-Jährigen IG-Metall-Vertrauensmann als Haupttäter wurde ein zweiter Betriebsrat und ein weiterer Mitarbeiter fristlos entlassen. Ein Mitte Dezember beim Arbeitsgericht Heilbronn anberaumter erster Gütetermin beim Arbeitsgericht Heilbronn wurde nach 15 Minuten ergebnislos abgebrochen.

Betriebsrat sammelte Unterschriften wegen Arroganz von Führungskräften

Der vermeintliche, in der Logistik beschäftigte Haupttäter, hatte unter anderem Unterschriften wegen des arroganten Verhaltens von Führungskräften im Logistikbereich gesammelt und diese bei einer Betriebsversammlung an den betagten Philantropen im Unternehmergewand übergeben. Der Unmut des ‘Herrschers über Künzelsau‘ fand nun seinen Niederschlag in fristlosen Kündigungen.

Reinhold Würth griff 2022 in Betriebsratswahl ein

Aber der Zwist zwischen der Würth-Gruppe und der IG Metall ist nicht neu. Wie es sich für einen ‘anständigen‘ Firmenpatriarchen gehört, startete Reinhold Würth 2022 einen Aufruf während der Betriebsratswahl, die Mitarbeiter mögen doch  nicht jene Kandidaten wählen, die „für die Einnahmebilanz einer Gewerkschaft wichtig sind“. Und ohnehin habe die Würth-Gruppe selbst den Mitarbeitern ohne Gewerkschaften bessere Konditionen eingeräumt als andere Unternehmen.

Mitarbeiter werden politisch bedrängt: Keine Wahl der AfD!

Der Senior des Unternehmens, Reinhold Würth, hatte im März 2024 zudem in einem Brandbrief an seine Mitarbeiter dazu aufgefordert, auf keinem Fall die AfD zu wählen, da dies ihre Arbeitsplätze gefährden würde! Das Echo in Presse und Öffentlichkeit war seinerzeit recht heftig. Kritik hagelte es von allen Seiten – gleichzeitig wurde dem ‚mutigen und demokratisch engagierten Unternehmer‘ auch sehr vile Lob zuteil.

Die Ampelregierung sah – wie nicht anders zu erwarten – im AfD-Bann Würths keinen unbotmäßigen Eingriff in die Informationsfreiheit.

Zweierlei Maß: Würth rasiert Gewerkschaft und bevormundet Mitarbeiter – Musk darf sich in „WELT“ nicht politisch äußern

Der Aufschrei nach dem „Welt am Sonntag“-Interview am am 30.12,2024 mit Elon-Musk, dem gleich eine ‘Brandmauer-Replik‘ der eigenen Redaktion durch Jan Philipp Burgard gegenübergestellt war, schlug bekanntlich hohe Wellen. Für radikale Linke wie Slavoj Zizek mit Sympathien für den internationalsozialistische Massenmörder Mao, der regelmäßig in der Welt schreibt, ist ein Forum unbedenklich. Auch Vertreter der Partei die Linke sind regelmäßig Gäste im Forum der Springer-Presse. Für Rechtslibertäre wie Elon Musk mit Sympathien für die AfD darf es dagegen kein Forum geben.

Und auch als der ungarisch-jüdische Multi-Milliardär und bekennder Globalist George Soros sich vor den Europawahlen 2019 offen für die GRÜNEN aussprach, blieb der Sturm der Entrüstung aus.

Unternimmt ein Firmenpatriarch Marke Reinhold Würth politische Indoktrinierungsversuche seiner Mitarbeiter und rasiert die betriebseigene Gewerkschaft, ist dies nicht gänzlich unumstritten – ein Sturm der Entrüstung aber bleibt aus.

Es bleibt bei der guten alten Buntland-Mär: Links ist gut und rechts ist schlecht. Es lebe die bunte Republik! Heil Buntland! (Ironie aus!)

Woher rührt der Würth-Umsatzeinbruch 2024?

Fraglos ist die im Verfall befindliche bunte Republik seit zwei Jahren Wachstumsschlusslicht in der EU. Der Kinderbuchautor, der als Praktikant im Wirtschaftsministerium arbeitet, hat mit seiner Energiepolitik und seiner ‘Verbrenner‘-Feindschaft alles dafür getan, dass die deutsche Industrie und insonderheit der frühere Primus im Automobilsektor im wahrsten Sinne abkackt.

Spekulationen sind erlaubt, ob eine Anti-AfD-Positionierung wirklich keine nennenswerten Auswirkungen auf Umsatz und Gewinn haben. Zumindest langfristig. Schließlich hätten die Union und die angeblich ‘neoliberale‘ AfD ja eine stabile Mehrheit – eine antisozialistische Mehrheit jenseits der bundesrepublikanischen Umverteilungsdoktrin.

In jedem Fall kann die öffentlich bekundete Feindschaft zur AfD aus dem Hause Würth tatsächlich Arbeitsplätze gefährden!

Merke: AfD-Anhänger sind trotz missliebiger politischer Meinung nicht nur Menschen geblieben, sondern auch Kunden. Eigentlich war der Verfasser bisher der Meinung, der Kunde sei ausnahmslos König für Unternehmen. Für das Würth-Imperium gilt dies wohl nicht!

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