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Alte Rede des Christdemokraten aus dem Jahre 1991: Vom Paulus zum Saulus

Bürgerkrieg, finanzielle Belastung, hat überhaupt nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun: Wolfgang Schäuble zur „Flüchtlingskrise“

Fichte 13.10.2016 0 Teilen

Wolfgang Schaeuble

Bildquelle: flickr.com Urheberrecht: Metropolico.org – (CC BY-SA 2.0)

Wer sich dagegen ausspricht, die Einwanderungswilligen der Dritten Welt in Deutschland anzusiedeln und mit den Steuergeldern der Deutschen üppig zu versorgen, wird diffamiert und bekämpft. Von Politikern, die für sich selbst scheinbar die Definition von Demokratie gepachtet haben, von einer Presse, die in weiten Teilen des Volkes als „Lügenpresse“ wahrgenommen wird und von feigen Mitläufern, die von sich selbst denken sie würden Zivilcourage an den Tag legen. Wer hinter die Fassade blickt, sieht unter anderem auf eine Mischung aus Heuchelei, Doppelmoral und Lügen. Heute betrachten wir, was Vollblut-Christdemokrat Wolfgang Schäuble vor 25 Jahren sagte.

Bei Sichtung alter Redeprotokollen des Bundestages der BRD ist der Weltnetz-Blog DZiG.deauf interessante Redeprotokolle gestoßen. Der damalige Bundesinnenminister, Dr. Wolfgang Schäuble, sagte am 18. Oktober 1991 folgendes:

Die hohe und von Monat zu Monat steigende Zahl von Asylbewerbern muß von den Bundesländern untergebracht werden. Das kann entweder in Sammelunterkünften oder durch Verteilung auf alle Landkreise und Gemeinden geschehen, wobei natürlich auch Sammelunterkünfte immer zu irgendeiner Gemeinde gehören. Die Kommunen sehen sich dadurch zunehmend überfordert, und die Proteste der Verantwortungsträger für Städte, Gemeinden und Kreise, gleich welcher Partei sie angehören, gegen diese Entwicklung nehmen an Intensität und Schärfe zu.

Auch die Widerstände in der Bevölkerung wachsen. Das hat überhaupt nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun. Wieso eigentlich wollen wir von unseren Mitbürgern verlangen, daß sie ertragen und verstehen sollen, daß Hunderttausende von Asylbewerbern mit erheblichen finanziellen Belastungen für die Steuerzahler für Jahre untergebracht und versorgt werden sollen, obwohl von vornherein klar ist, daß die allermeisten nicht als politisch verfolgt anerkannt werden können und daß sie nach jahrelangen Verfahren am Ende unser Land dennoch nicht verlassen?

Ich will die Mißstände, die sich im einzelnen in den Städten und Dörfern unseres Landes zutragen, hier gar nicht schildern, weil ich ja wirklich dafür bin, diese besonders schwierige Debatte behutsam zu führen. Aber niemand darf doch bestreiten, daß es diese Mißstände zuhauf gibt und daß sie natürlich eine wachsende Zahl unserer Mitbürger besorgen, die zunehmend daran zweifeln, ob die Verantwortlichen in Bund und Ländern überhaupt noch wissen, was sich in den Gemeinden abspielt, und die im übrigen in Gefahr geraten, zunehmend an der Handlungsfähigkeit unseres Staates bzw. derjenigen, die in Bund und Ländern Verantwortung tragen, zu zweifeln.

Ich kann doch nicht darüber hinwegsehen, daß der Vertreter des nordrhein-westfälischen Sozialministers bei einer Anhörung, die ich im Innenministerium gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz der Länder, dem Kollegen Läpple, durchgeführt habe, erklärt hat, daß in den Gemeinden Nordrhein-Westfalens, in denen Asylbewerber untergebracht werden, zum Teil bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten. Das ist doch die Wahrheit.

Das ist Kern des Problems. Das hat - ich sage es noch einmal - nichts mit Ausländerfeindlichkeit unserer Bevölkerung zu tun.

Ganz im Gegenteil: Ich habe seit Jahren davor gewarnt, daß nichts die freundlichen Beziehungen zwischen Deutschen und ausländischen Mitbürgern mehr belasten könne als diese Entwicklung der Asylbewerberproblematik.

Deswegen habe ich auch nie verstanden, warum sich etwa Ausländerbeauftragte, die für die Integration ausländischer Arbeitnehmer und ihrer Familien in unserer Gesellschaft zuständig sind, immer gegen jede Lösung der Asylbewerberproblematik gewandt haben, obwohl sie hätten wissen müssen, daß genau daraus unabsehbare Gefahren und Belastungen für die Integrationsbemühungen der rechtmäßig und seit langem unter uns lebenden Ausländer entstehen.

Im Dokument befinden sich noch weitere lesenswerte Aussagen (Seite 3 bis 10). Für solche Aussagen würde man heute wohl als „rechtsextrem“ oder ähnliches diffamiert werden, die AfD wird für ähnliche Aussagen angegriffen.

Unter Anbetracht dieser Aussage verwirrt uns dann der katastrophale Zustand den wir heute in Deutschland haben dann doch: Wenn die CDU das umgesetzt hätte und umsetzen würde, was er richtigerweise gesagt hat, wie konnte es dann heute so weit kommen? Hier können wir etwas wichtiges lernen. Wir sollten weniger darauf achten, was jemand sagt, sondern wie er handelt. In der Bibel steht bei Matthäus 7,16 das Folgende: „… An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Kann man denn Trauben lesen von den Dornen oder Feigen von den Disteln? … So bringt jeder gute Baum gute Früchte; aber ein fauler Baum bringt schlechte Früchte…

 

Quellen



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